Prozessauftakt in Koblenz: IS-Mitglied werden Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen

Pallade Veneta - Prozessauftakt in Koblenz: IS-Mitglied werden Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen

POLITIK 08.04.2024

Prozessauftakt in Koblenz: IS-Mitglied werden Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Weil er sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll, muss sich ein mutmaßliches IS-Mitglied aus Syrien seit Montag vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Die Anklage wirft Moustafa M. vor, dass er in Syrien insgesamt vier Kämpfer der Bürgerkriegsmiliz Freie Syrische Armee (FSA) zu ihrer Hinrichtung gebracht haben soll. 2015 habe sich der inzwischen 44-Jährige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

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Der IS verhängte nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom Januar die Todesurteile gegen die Gefangenen. Zwei von ihnen habe M. im Juni 2015 zum Hinrichtungsort gebracht und bis zu ihrer Erschießung bewacht. Etwas später habe er zwei weitere FSA-Kämpfer zu ihrer Hinrichtung gebracht. Einer der Männer sei erschossen worden. Der andere sei mit einem Seil an ein Fahrzeug gebunden und bei mindestens 40 Stundenkilometern durch die Stadt geschleift worden, bis er tot war.

Angeklagt ist M. wegen Mordes, Kriegsverbrechen und der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Er soll einmal an einer Straßensperre mehrmals auf einen unbewaffneten Menschen geschossen haben, der aber entkommen konnte. Auch bei der Besetzung eines Hauses soll er geholfen haben, dessen Besitzer vertrieben worden war und das der IS nutzen wollte. Außerdem soll M. für den IS Wachdienste übernommen und sich an der Festnahme von Zivilisten beteiligt haben.

Mit anderen IS-Kämpfern zusammen habe er zwei Menschen mehrere Stunden lang festgehalten und mit dem Tod bedroht, wenn sie oder ihre Angehörigen nicht mit dem IS zusammenarbeiteten, teilte die Bundesanwaltschaft bei der Anklageerhebung im Januar weiter mit. Sie wirft M. Mord, Kriegsverbrechen und die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.

M. wurde Ende März vergangenen Jahres in Mainz festgenommen, er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht setzte zahlreiche Verhandlungstage bis Ende August an.

G.Riotto--PV

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