Habeck kritisiert französischen Vorschlag für "europäische Präferenz"

Pallade Veneta - Habeck kritisiert französischen Vorschlag für "europäische Präferenz"

POLITIK 08.04.2024

Habeck kritisiert französischen Vorschlag für "europäische Präferenz" / Foto: Bertrand GUAY - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich mit Blick auf eine französische Initiative zur Bevorzugung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen skeptisch gezeigt. Protektionismus zerstöre die Möglichkeit von Warenflüssen, sagte Habeck am Montag in Meudon bei Paris. "Deswegen bin ich skeptisch, dieser Tendenz zum Protektionismus hinterherzulaufen", sagte Habeck. Er kam mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen, Bruno Le Maire und Adolfo Urso, zu Gesprächen über die europäische Industrie zusammen.

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Es müsse aber ein "Raum für gleiche Standards und Normen" gewahrt bleiben, etwa mit Bick auf ökologische und soziale Kriterien, sagte Habeck. "Diese Kriterien einzupreisen in die Güter, das ist meines Erachtens der richtige Weg." Dieser sei einem "Lumpenprotektionismus" überlegen, weil er gleiche Bedingungen für alle schaffe.

Le Maire hatte zuvor eingeräumt, dass es beim Thema einer "europäischen Präferenz" noch keine Einigung gebe. Der französische Wirtschaftsminister verwies darauf, dass das Handelsdefizit zwischen China und Europa sich in zehn Jahren verdreifacht habe, von 100 auf 300 Milliarden Euro. "Wir müssen uns fragen, ob wir öffentliche Aufträge nicht Produkten vorbehalten sollten, die 'Made in Europe' sind, oder ob wir in den Ausschreibungen einen europäischen Anteil von 40, 50 oder 60 Prozent haben sollten", sagte er.

Die drei Minister forderten gemeinsam, in Europa weiter bürokratische Hürden abzubauen und den gemeinsamen Ankauf wichtiger Rohmaterialien wie etwa Nickel voranzutreiben.

U.Paccione--PV

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