Bericht: Regierungskommission empfiehlt Legalisierung von Abtreibung

Pallade Veneta - Bericht: Regierungskommission empfiehlt Legalisierung von Abtreibung

POLITIK 08.04.2024

Bericht: Regierungskommission empfiehlt Legalisierung von Abtreibung / Foto: SPENCER PLATT - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Eine von der Ampelkoalition eingesetzte Expertenkommission empfiehlt einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Der "Spiegel" zitierte am Montag aus dem Abschlussbericht des Gremiums: "Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar." Die aktuellen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer "verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung" nicht Stand.

Textgröße ändern:

Sobald der Fötus eigenständig lebensfähig ist, sollten Abbrüche laut Kommission hingegen weiterhin verboten bleiben, wie der "Spiegel" berichtete. Diese Grenze liegt den Expertinnen und Experten zufolge ungefähr in der 22. Woche nach Beginn der letzten Menstruation.

In den Wochen zwischen erstem Trimester und Spätphase könne der Gesetzgeber nach eigenem Ermessen festlegen, "bis zu welchem Zeitpunkt er einen Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlaubt", zitiert der "Spiegel" aus dem Bericht. Aus Sicht der Expertinnen und Experten wäre auch eine Legalisierung von Abbrüchen über die 12. Woche hinaus möglich. Bei medizinischer oder kriminologischer Indikation müsse es zudem weiterhin Ausnahmen geben, auch in späteren Phasen der Schwangerschaft.

Nach gegenwärtiger Gesetzeslage ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland grundsätzlich illegal, er bleibt in bestimmten Fällen aber straffrei - so etwa, wenn sich eine Frau nach der Beratung in einer anerkannten Beratungsstelle in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft für einen Abbruch entscheidet.

Die Ampel-Koalition hatte die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" im vergangenen Jahr eingesetzt, um neue Regeln zur Abtreibung, zu Eizellenspende und zu Leihmutterschaft zu prüfen. Dem Gremium gehören 18 Expertinnen und Experten insbesondere der Fachbereiche Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Rechtswissenschaften an.

N.Tartaglione--PV

Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll früher enden als geplant

Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten früher enden als eigentlich geplant. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Eigentlich waren die am Montag begonnenen gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften bis zum 27. August angesetzt.

Bundesaußenminister Wadephul reist in die Schweiz

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch in die Schweiz. In Bern trifft er den Schweizer Außenminister Ignazio Cassis zu politischen Gesprächen, bei denen es nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin um die Zusammenarbeit mit der Schweiz und aktuelle Themen der internationalen Politik gehen soll. Im Anschluss an das Treffen ist gegen 16.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Teheran dementiert Raketenangriff auf Emirate - Abu Dhabi stoppt Handel mit Iran

Inmitten neuer Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Teheran Vorwürfe eines Raketenangriffs auf den Golfstaat "kategorisch" zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien falsch und schadeten der Stabilität in der Region, erklärte am Dienstabend der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei. Die Emirate hatten zuvor erklärt, dass der Iran erstmals seit Monaten wieder Raketen auf das Land abgefeuert habe.

Dobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rät zu einem Ende der Debatten über Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Es braucht Durchhaltevermögen", sagte er dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. "Friedrich Merz ist die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt – mit seiner Erfahrung, seinem außenpolitischen Fokus und der Bereitschaft, Entscheidungen auch mal gegen Widerspruch im eigenen Laden durchzusetzen."