Regierungschefin: Finnland wird "binnen Wochen" über Nato-Aufnahmeantrag entscheiden

Pallade Veneta - Regierungschefin: Finnland wird "binnen Wochen" über Nato-Aufnahmeantrag entscheiden

POLITIK 13.04.2022

Regierungschefin: Finnland wird "binnen Wochen" über Nato-Aufnahmeantrag entscheiden / Foto: Paul WENNERHOLM - TT News Agency/AFP

Finnland will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde "ziemlich schnell" und "innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten" fallen, sagte Marin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Auch Schweden schließt einen Nato-Beitritt nicht aus.

Textgröße ändern:

Bisher ist Finnland EU-, aber nicht Nato-Mitglied. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung der Finnen zu einem Nato-Beitritt in Umfragen verdoppelt.

Vom Kreml dürfte ein Nato-Beitritt Finnlands als Provokation aufgefasst werden. Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Im Falle eines Beitritts Finnlands würden sich die Landgrenzen zwischen den Nato-Staaten und Russland mit 1300 Kilometern auf einen Schlag verdoppeln.

Finnland hatte 1917 seine Unabhängigkeit von Russland erklärt. Während des Zweiten Weltkriegs wehrte die zahlenmäßig weit unterlegene finnische Armee eine Invasion der sowjetischen Truppen ab und fügte der Roten Armee schwere Verluste zu. Die Kämpfe endeten mit einem Friedensabkommen, infolge dessen Finnland Grenzgebiete an die Sowjetunion abtrat.

Die finnische Regierung erklärte sich während des Kalten Krieges bereit, neutral zu bleiben und erhielt im Gegenzug von Moskau Garantien, dass es nicht einmarschieren würde. Die erzwungene Neutralität des Landes, die darauf abzielte, den stärkeren Nachbarn zu besänftigen, prägte den Begriff "Finnlandisierung".

L.Bufalini--PV

Länder-Unionsfraktionschefs stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage

Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für den "Focus" anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums am Sonntag kritisieren die Politiker aus Bayern und Thüringen insbesondere die vorgesehenen Kulturausgaben im Rahmen des Hauptstadtvertrags. "Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll, das erschließt sich den Bürgerinnen und Bürgern in Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz und Berchtesgaden", schreiben sie.

Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linkspartei

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt seine Berliner Parteifreunde vor einer Koalition mit der Linkspartei, der in Teilen Antisemitismus und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen wird. "Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Samstagabend.

"Russlands Google": Beeinträchtigungen durch Drohnenangriff auf Yandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des als "Russlands Google" bekannten Technologieunternehmens Yandex ist durch einen Drohnenangriff lahmgelegt worden. Die Infrastruktur des Datenzentrums in Wladimir östlich von Moskau sei beschädigt worden, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Nun werde geprüft, wie die vollständig ausgesetzten Aktivitäten des Rechenzentrums wieder aufgenommen werden könnten. Verletzt wurde bei dem Angriff nach Unternehmensangaben niemand.

Lulas Team wirft US-Konzern Meta Einmischung in brasilianischen Wahlkampf vor

Das Wahlkampfteam von Brasiliens Staatschef Luiz Inàcio Lula da Silva hat dem US-Tech-Konzern Meta Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Online-Plattformen von Meta wie etwa Instagram hätten die Verbreitung seiner Inhalte eingeschränkt, erklärte Lulas Wahlkampfteam am Samstag (Ortszeit). So sei bei einer Veröffentlichung auf Lulas offiziellem Nutzerkonto die Zählung der Abrufzahlen unterbrochen worden, was die Reichweite verringert habe.