Koalitionsspitzen beraten Mittwochabend in Berlin

Pallade Veneta - Koalitionsspitzen beraten Mittwochabend in Berlin

POLITIK 09.04.2024

Koalitionsspitzen beraten Mittwochabend in Berlin / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend zu Beratungen in Berlin zusammen. Das bestätigten mehrere Beteiligte am Dienstag in Berlin. Konkrete Beschlüsse sind in der Sitzung des Koalitionsausschusses aber demnach nicht geplant.

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Es gehe um einen Meinungsaustausch und um die politischen Prioritäten der kommenden Monate, hieß es stattdessen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte die Erwartung, dass bei dem Treffen sowohl außenpolitische Themen eine Rolle spielen dürften als auch Beratungen über anstehende Vorhaben im Parlament.

Zu den Streitthemen der Ampel-Koalition zählt zudem die schwierige Haushaltsplanung für 2025. Hierbei geht es auch um mehr Mittel für die Bundeswehr sowie um die Kindergrundsicherung. Auf deren Einführung im kommenden Jahr haben sich die Koalitionspartner schon lange festgelegt, aus der FDP kommen jedoch immer wieder Vorbehalte. Sie fordert auch generell Abstriche im Sozialbereich. Konflikte gibt es auch in der Energie- und Klimapolitik.

A.Graziadei--PV

Ausschreitungen in Frankreich: Rathaus von Limoges in Flammen

Bei den Ausschreitungen am Rande der landesweiten Massenproteste in Frankreich ist das 143 Jahre alte Rathaus von Limoges in Flammen aufgegangen. Das markante Gebäude sei "zum großen Teil verloren", sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate der Nachrichtenagentur AFP. Es habe sich um eine "vorsätzliche Tat von Randalierern" gehandelt. Augenzeugen zufolge waren maskierte Demonstranten in das Rathaus der zentralfranzösischen Stadt eingedrungen, um Feuer zu legen.

"Komplett unverantwortlich": Republikaner kritisieren Trump wegen Russland-Kurs

US-Präsident Donald Trump ist wegen der von ihm verfügten Aussetzung von Sanktionen gegen Russland auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. "Das ist völlig unverantwortlich", erklärte am Samstag der republikanische Senator Thom Tillis. "Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst - nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist."

400 Festnahmen bei Gewaltausbrüchen bei nationalem Protesttag in Frankreich

Bei den Gewaltausbrüchen am Rande von Massendemonstrationen in Frankreich sind etwa 400 Menschen festgenommen worden. Dies teilte am Samstagabend Innenminister Laurent Nuñez mit. Er bezifferte die Zahl der Teilnehmer des landesweiten Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf 550.000. Die Organisatoren hatten ihrerseits zuvor von rund 800.000 Demonstranten gesprochen.

Rumänische Armee schießt zwei Drohnen über dem Schwarzen Meer ab

Nach mehreren Angriffen auf Schiffe in der Region hat die rumänische Armee nach eigenen Angaben über dem Schwarzen Meer zwei Drohnen abgeschossen. Die Drohnen seien "illegal" in den rumänischen Luftraum eingedrungen, erklärte am Samstagabend Verteidigungsminister Radu Miruta. Er machte keine konkreten Angaben dazu, von wem die Drohnen stammten.