Ampel-Spitzen zu Koalitionsausschuss in Kanzleramt zusammengekommen

Pallade Veneta - Ampel-Spitzen zu Koalitionsausschuss in Kanzleramt zusammengekommen

POLITIK 10.04.2024

Ampel-Spitzen zu Koalitionsausschuss in Kanzleramt zusammengekommen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind am Mittwochabend zu ihrem ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammengekommen. Konkrete Beschlüsse wurden bei der Spitzenrunde im Berliner Kanzleramt nicht erwartet, hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament. Öffentliche Erklärungen nach Abschluss des Treffens seien nicht geplant.

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Ein Durchbruch im Streit um die Kindergrundsicherung ist den Angaben zufolge nicht zu erwarten. Die Detailarbeit an dem Reformvorhaben liege derzeit im Bundestag und sei kein zentrales Thema für den Koalitionsausschuss, hieß es aus Koalitionskreisen. Zu den Streitthemen der Ampel-Koalition zählt zudem die schwierige Haushaltsplanung für 2025.

In zwei lange Zeit koalitionsintern umstrittenen Themen hatten die Ampel-Partner am Vormittag Einigungen erzielt: Dies betraf die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Aufgabe des Koalitionsausschusses ist es, "grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen", wie es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt. Darin waren eigentlich monatliche Treffen verabredet worden - tatsächlich finden diese Ausschusssitzungen aber sehr viel seltener statt. Der Koalitionsausschuss besteht aus den Parteivorsitzenden, dem Bundeskanzler und Fachministern sowie den Fraktionsvorsitzenden.

F.Abruzzese--PV

Ausschreitungen in Frankreich: Rathaus von Limoges in Flammen

Bei den Ausschreitungen am Rande der landesweiten Massenproteste in Frankreich ist das 143 Jahre alte Rathaus von Limoges in Flammen aufgegangen. Das markante Gebäude sei "zum großen Teil verloren", sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate der Nachrichtenagentur AFP. Es habe sich um eine "vorsätzliche Tat von Randalierern" gehandelt. Augenzeugen zufolge waren maskierte Demonstranten in das Rathaus der zentralfranzösischen Stadt eingedrungen, um Feuer zu legen.

"Komplett unverantwortlich": Republikaner kritisieren Trump wegen Russland-Kurs

US-Präsident Donald Trump ist wegen der von ihm verfügten Aussetzung von Sanktionen gegen Russland auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. "Das ist völlig unverantwortlich", erklärte am Samstag der republikanische Senator Thom Tillis. "Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst - nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist."

400 Festnahmen bei Gewaltausbrüchen bei nationalem Protesttag in Frankreich

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