Steinmeier diskutiert mit Bürgermeistern über Anfeindungen vor Ort

Pallade Veneta - Steinmeier diskutiert mit Bürgermeistern über Anfeindungen vor Ort

POLITIK 11.04.2024

Steinmeier diskutiert mit Bürgermeistern über Anfeindungen vor Ort / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag rund 80 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einem Treffen ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über Probleme auf kommunaler Ebene zu diskutieren. In dem Gespräch soll es laut Bundespräsidialamt auch um die schwierigen Bedingungen gehen, unter denen Kommunaloberhäupter ihr Amt oftmals ausüben, sowie die wachsenden Anfeindungen und Bedrohungen, denen sie im Alltag ausgesetzt sind.

Textgröße ändern:

Steinmeier will die Veranstaltung unter dem Motto "Demokratie beginnt vor Ort" mit einer Rede eröffnen (10.30 Uhr). Im Anschluss sollen die Ergebnisse einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung zur Situation von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Deutschland vorgestellt werden. Dem schließt sich eine Podiumsdiskussion des Präsidenten mit den Bürgermeistern an. Steinmeier will den Angaben zufolge dabei die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt herausheben.

J.Lubrano--PV

400 Festnahmen bei Gewaltausbrüchen bei nationalem Protesttag in Frankreich

Bei den Gewaltausbrüchen am Rande von Massendemonstrationen in Frankreich sind etwa 400 Menschen festgenommen worden. Dies teilte am Samstagabend Innenminister Laurent Nuñez mit. Er bezifferte die Zahl der Teilnehmer des landesweiten Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf 550.000. Die Organisatoren hatten ihrerseits zuvor von rund 800.000 Demonstranten gesprochen.

Rumänische Armee schießt zwei Drohnen über dem Schwarzen Meer ab

Nach mehreren Angriffen auf Schiffe in der Region hat die rumänische Armee nach eigenen Angaben über dem Schwarzen Meer zwei Drohnen abgeschossen. Die Drohnen seien "illegal" in den rumänischen Luftraum eingedrungen, erklärte am Samstagabend Verteidigungsminister Radu Miruta. Er machte keine konkreten Angaben dazu, von wem die Drohnen stammten.

Wellhäußer und Schmitt neue Grünen-Vorsitzende in Baden-Württemberg

Die Grünen-Politiker Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt führen künftig den Landesverband der Partei in Baden-Württemberg. Am Samstag wurden beide von einem Landesparteitag in Offenburg als Parteivorsitzende gewählt. Wellhäußer erhielt bei der Abstimmung laut Parteiangaben gut 92 Prozent der Stimmen, Schmitt kam auf gut 81 Prozent.

Erfolgreiche Sondierung in Berlin: Rot-Grün-Rot geht in Koalitionsverhandlungen

Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Wie die Spitzenvertreter der drei Parteien am Samstag in der Hauptstadt mitteilten, wollen sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen. In einem gemeinsamen Sondierungspapier einigten sie sich unter anderem auf eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen.