Buschmann hebt Bedeutung von Namensrechts-Reform hervor

Pallade Veneta - Buschmann hebt Bedeutung von Namensrechts-Reform hervor

POLITIK 12.04.2024

Buschmann hebt Bedeutung von Namensrechts-Reform hervor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben. "Damit machen wir das möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) vor der Abstimmung im Bundestag am Freitag. Mit der Gesetzesnovelle seien Doppelnamen für Paare, Namensänderung für Scheidungskinder und der Erhalt der Namenstradition von Minderheiten möglich. "Recht ist, was der Freiheit dient", sagte Buschmann.

Textgröße ändern:

Dem FDP-Politiker zufolge können Paare künftig gemeinsam einen Doppelnamen tragen, um "ihre Verbundenheit" auszudrücken. Ähnliches gelte für Kinder, die in Zukunft ebenfalls einen Doppelnamen tragen dürfen. Volljährige Kinder könnten dann vom Nachnamen eines Elternteils zum Nachnamen des anderen Elternteils wechseln. "Scheidungs- und Stiefkinder können eine Namensänderung von Mutter oder Vater unkompliziert für sich übernehmen", sagte der Justizminister weiter.

Letztlich solle auch Rücksicht auf besondere namensrechtliche Traditionen genommen werden. Als Beispiel nannte Buschmann Minderheiten wie Sorben, Dänen und Friesen.

Der Bundestag stimmt am Freitag unter anderem über das aus Sicht der Bundesregierung sehr restriktive deutsche Namensrecht ab. Daneben stehen auch die Bezahlkarte für Flüchtlinge und das neue Selbstbestimmungsgesetz auf der Tagesordnung.

R.Zaccone--PV

Ecuadorianische Diplomatin A-Baki will UN-Generalsekretärin werden

Die ecuadorianische Diplomatin Ivonne A-Baki bewirbt sich um das Amt der UN-Generalsekretärin. Die vom pazifischen Inselstaat Tonga nominierte 75-Jährige erklärte am Dienstag, sie sei bereit, "zur Erneuerung des Grundversprechens der UN-Charta beizutragen: künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren".

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

Putin empfängt Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing im Kreml

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den Präsidenten und früheren Junta-Chef von Myanmar, Min Aung Hlaing, im Kreml empfangen. Das seit 2021 von einer Militärregierung kontrollierte Myanmar sei "ein verlässlicher Partner für Russland in Südostasien", sagte Min Aung Hlaing bei dem Treffen im Kreml am Dienstag. "Dank der Hilfe Russlands und Ihrer persönlichen Unterstützung haben wir auf internationaler Bühne viel erreicht", fügte er in Putins Richtung hinzu.