Prozess in Halle: Weitere Anklage gegen Höcke wegen verbotener Parole zugelassen

Pallade Veneta - Prozess in Halle: Weitere Anklage gegen Höcke wegen verbotener Parole zugelassen

POLITIK 12.04.2024

Prozess in Halle: Weitere Anklage gegen Höcke wegen verbotener Parole zugelassen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Das Landgericht Halle hat für den Prozess gegen den Vorsitzenden des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverbands, Björn Höcke, eine weitere Anklage zugelassen. Eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen Verwendung einer verbotenen nationalsozialistischen Parole wird in dem am Donnerstag beginnenden Hauptverfahren mitverhandelt, wie das Landgericht am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern:

Höcke, der von Verfassungsschützern als Rechtsextremist bezeichnet wird, soll bei einer Rede auf einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera im Dezember die verbotene Parole "Alles für Deutschland" der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet haben. Zu diesem Zeitpunkt lief gegen ihn bereits ein Strafverfahren wegen eines ähnlichen mutmaßlichen Vorfalls.

Nach einer bereits zuvor zugelassenen Anklage soll Höcke Ende Mai 2021 in Merseburg in Sachsen-Anhalt bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am Ende seiner Rede "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben. Dabei soll er gewusst haben, dass "Alles für Deutschland" eine verbotene Losung der SA war. Höcke bestreitet hingegen, davon gewusst zu haben.

Beide Anklagen werden nun in dem am Donnerstag beginnenden Prozess gebündelt. Für das Verfahren wegen des Vorwurfs der Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sind Verhandlungstermine bis Mitte Mai vorgesehen.

In Thüringen kommt auf Höcke ein weiterer Prozess zu. Das Landgericht Mühlhausen ließ Ende Januar eine Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker zu. Es geht dabei um einen Beitrag von Höcke aus dem Jahr 2022 im Social-Media-Dienst Telegram nach einem tödlichen Messerangriff eines Somaliers in Rheinland-Pfalz.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Höcke ist Spitzenkandidat seiner Partei. Die AfD liegt in Umfragen derzeit vorn.

T.Galgano--PV

Ecuadorianische Diplomatin A-Baki will UN-Generalsekretärin werden

Die ecuadorianische Diplomatin Ivonne A-Baki bewirbt sich um das Amt der UN-Generalsekretärin. Die vom pazifischen Inselstaat Tonga nominierte 75-Jährige erklärte am Dienstag, sie sei bereit, "zur Erneuerung des Grundversprechens der UN-Charta beizutragen: künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren".

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

Putin empfängt Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing im Kreml

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den Präsidenten und früheren Junta-Chef von Myanmar, Min Aung Hlaing, im Kreml empfangen. Das seit 2021 von einer Militärregierung kontrollierte Myanmar sei "ein verlässlicher Partner für Russland in Südostasien", sagte Min Aung Hlaing bei dem Treffen im Kreml am Dienstag. "Dank der Hilfe Russlands und Ihrer persönlichen Unterstützung haben wir auf internationaler Bühne viel erreicht", fügte er in Putins Richtung hinzu.