Polizei ermittelt gegen britische Vize-Oppositionschefin Rayner

Pallade Veneta - Polizei ermittelt gegen britische Vize-Oppositionschefin Rayner

POLITIK 12.04.2024

Polizei ermittelt gegen britische Vize-Oppositionschefin Rayner / Foto: HENRY NICHOLLS - POOL/AFP

In Großbritannien ermittelt die Polizei gegen die stellvertretende Chefin der oppositionellen Labour-Partei wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Die Polizei der nordenglischen Metropolregion Greater Manchester erklärte am Freitag, sie untersuche mögliche Straftaten. Zuvor hatte ein Abgeordneter der in Großbritannien regierenden Konservativen erklärt, Rayner habe Nachbarn zufolge falsche Angaben zu ihrem Hauptwohnsitz gemacht.

Textgröße ändern:

Demnach soll Rayner fälschlicherweise ein von ihr gekauftes Haus in Manchester als Hauptwohnsitz im Wahlverzeichnis angegeben haben. Den Angaben des konservativen Abgeordneten James Daly zufolge soll Rayner in Wahrheit aber bei ihrem damaligen Ehemann gewohnt haben. Als sie das Haus in Manchester 2015 verkaufte, soll sie es nach Dalys Angaben als Hauptwohnsitz angegeben haben, um Steuern zu sparen.

Rayner betonte, gesetzestreu gehandelt zu haben. Die 44-Jährige warf den Konservativen vor, sie mit den Vorwürfen verleumden zu wollen, um ihrer Partei vor den noch in diesem Jahr anstehenden Unterhauswahlen zu schaden. Hinter Rayner stellte sich auch Labour-Chef Keir Starmer. Ein Labour-Sprecher erklärte, die Vize-Parteichefin begrüße die "Möglichkeit, der Polizei gegenüber die Fakten darzulegen".

Die seit 2010 in der Opposition befindliche Labour-Partei liegt derzeit in den Umfragen deutlich vor den regierenden Konservativen. Regierungschef Rishi Sunak zufolge soll die Unterhauswahl in der zweiten Jahreshälfte stattfinden, ein Datum wurde jedoch bislang noch nicht festgelegt.

R.Zarlengo--PV

Ecuadorianische Diplomatin A-Baki will UN-Generalsekretärin werden

Die ecuadorianische Diplomatin Ivonne A-Baki bewirbt sich um das Amt der UN-Generalsekretärin. Die vom pazifischen Inselstaat Tonga nominierte 75-Jährige erklärte am Dienstag, sie sei bereit, "zur Erneuerung des Grundversprechens der UN-Charta beizutragen: künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren".

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

Putin empfängt Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing im Kreml

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den Präsidenten und früheren Junta-Chef von Myanmar, Min Aung Hlaing, im Kreml empfangen. Das seit 2021 von einer Militärregierung kontrollierte Myanmar sei "ein verlässlicher Partner für Russland in Südostasien", sagte Min Aung Hlaing bei dem Treffen im Kreml am Dienstag. "Dank der Hilfe Russlands und Ihrer persönlichen Unterstützung haben wir auf internationaler Bühne viel erreicht", fügte er in Putins Richtung hinzu.