Ministerpräsidentin Schwesig als SPD-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Pallade Veneta - Ministerpräsidentin Schwesig als SPD-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

POLITIK 13.04.2024

Ministerpräsidentin Schwesig als SPD-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist erneut zur Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Auf einem Parteitag in Göhren-Lebbin erhielt die 49-Jährige am Samstag 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Schwesig ist seit 2017 SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war sie von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin. Mit ihr als Spitzenkandidatin erzielte die SPD bei der Landtagswahl 2021 ihr zweitbestes Ergebnis seit 1990.

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Mit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine geriet Schwesig in die Kritik. Ihr wurde vorgehalten, in der Vergangenheit einseitig den Import russischen Erdgases und den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 protegiert zu haben. Unter anderem hatte die Landesregierung 2021 eine sogenannte Klimastiftung gegründet, die durch verdeckte Geschäfte am Pipelinebau beteiligte Firmen vor drohenden US-Sanktionen schützen sollte.

B.Fortunato--PV

Neuer Minister Schweitzer setzt auf Kompromiss im Streit über Rente mit 63

Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) setzt in der Debatte über die sogenannte Rente mit 63 auf einen Kompromiss innerhalb der schwarz-roten Koalition. In einem Interview zeigte er sich am Wochenende zuversichtlich, dass dies gelingen werde. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte aber davor, das Paket mit den Vorschlägen der Rentenkommission wieder aufzuschnüren.

Parteikreise: Einigung von Linke, Grünen und SPD bei Sondierungen in Berlin

Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierung in Berlin eine Einigung erzielt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parteikreisen. Die drei Parteien kündigten für 17.00 Uhr ein "gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen" an. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen nun noch die Parteigremien entscheiden.

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland aus - Kritik aus Kiew, Lob aus Moskau

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Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage

Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, "dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance", sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.