Ministerpräsidentin Schwesig als SPD-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Pallade Veneta - Ministerpräsidentin Schwesig als SPD-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

POLITIK 13.04.2024

Ministerpräsidentin Schwesig als SPD-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist erneut zur Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Auf einem Parteitag in Göhren-Lebbin erhielt die 49-Jährige am Samstag 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Schwesig ist seit 2017 SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war sie von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin. Mit ihr als Spitzenkandidatin erzielte die SPD bei der Landtagswahl 2021 ihr zweitbestes Ergebnis seit 1990.

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Mit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine geriet Schwesig in die Kritik. Ihr wurde vorgehalten, in der Vergangenheit einseitig den Import russischen Erdgases und den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 protegiert zu haben. Unter anderem hatte die Landesregierung 2021 eine sogenannte Klimastiftung gegründet, die durch verdeckte Geschäfte am Pipelinebau beteiligte Firmen vor drohenden US-Sanktionen schützen sollte.

B.Fortunato--PV

Ecuadorianische Diplomatin A-Baki will UN-Generalsekretärin werden

Die ecuadorianische Diplomatin Ivonne A-Baki bewirbt sich um das Amt der UN-Generalsekretärin. Die vom pazifischen Inselstaat Tonga nominierte 75-Jährige erklärte am Dienstag, sie sei bereit, "zur Erneuerung des Grundversprechens der UN-Charta beizutragen: künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren".

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

Putin empfängt Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing im Kreml

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den Präsidenten und früheren Junta-Chef von Myanmar, Min Aung Hlaing, im Kreml empfangen. Das seit 2021 von einer Militärregierung kontrollierte Myanmar sei "ein verlässlicher Partner für Russland in Südostasien", sagte Min Aung Hlaing bei dem Treffen im Kreml am Dienstag. "Dank der Hilfe Russlands und Ihrer persönlichen Unterstützung haben wir auf internationaler Bühne viel erreicht", fügte er in Putins Richtung hinzu.