Faeser besucht in Bulgarien EU-Außengrenze zur Türkei

Pallade Veneta - Faeser besucht in Bulgarien EU-Außengrenze zur Türkei

POLITIK 15.04.2024

Faeser besucht in Bulgarien EU-Außengrenze zur Türkei / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist am Montag nach Bulgarien, um sich über den Schutz der EU-Außengrenze zu informieren. Zusammen mit ihrem bulgarischen Kollegen Kalin Stojanow besucht sie die bulgarisch-türkische Grenze in der Grenzregion Plowdiw. Laut Bundesinnenministerium steht dabei der künftige Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und die Umsetzung der EU-Asylreform im Fokus. Diese sieht unter anderem Asylverfahren direkt an den europäischen Außengrenzen vor.

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Weitere Etappe der zweitägigen Reise ist die rumänische Hauptstadt Bukarest. Faeser besucht dort das Lagezentrum der Grenzpolizei. Sowohl Bulgarien als auch Rumänien waren Anfang April teilweise Mitglieder des europäischen Schengenraums geworden. Damit fielen zunächst die Einreisekontrollen an Flughäfen und Häfen weg. An den Landgrenzen werden aber im Gegensatz zu anderen Schengen-Ländern Ausweispapiere zunächst weiter kontrolliert.

R.Zaccone--PV

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland aus - Kritik aus Kiew, Lob aus Moskau

US-Präsident Donald Trump rückt immer weiter von der Ukraine ab: Zwei Tage vor deren Inkrafttreten legte Trump beschlossene Sanktionen gegen Russland per Dekret auf Eis. Sein Vorgehen begründete er am Freitag (Ortszeit) mit dem "nationalen Interesse der Vereinigten Staaten". Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA vorwarf, Putin zu "belohnen" und zu weiteren Angriffen zu "ermutigen", bezeichnete der Kreml den Vorgang als "historischen Moment".

Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage

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Merz verteidigt Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Kurs in der Reformpolitik verteidigt. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, "dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance", sagte der CDU-Chef am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.

"Hört auf": Merz fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin

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