Historischer Schweigegeld-Prozess gegen Trump beginnt in New York

Pallade Veneta - Historischer Schweigegeld-Prozess gegen Trump beginnt in New York

POLITIK 15.04.2024

Historischer Schweigegeld-Prozess gegen Trump beginnt in New York / Foto: Mary ALTAFFER - POOL/AFP/Archiv

In New York beginnt am Montag das historische Gerichtsverfahren gegen den voraussichtlichen erneuten US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wegen Kaschierung einer Schweigegeldzahlung. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Trump ist angeklagt, ein Schweigegeld von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels per Fälschung von Geschäftsdokumenten geheim gehalten zu haben. Er ist in 34 Fällen solcher Fälschungen angeklagt, dem 77-jährigen Republikaner droht eine Haftstrafe.

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Stormy Daniels hatte nach eigener Schilderung eine Affäre mit Trump, was dieser bestreitet. Der Prozess beginnt mit der Auswahl der zwölf Geschworenen. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich tage- oder gar wochenlang hinziehen kann. Trump ist noch in anderen drei Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden von 2020 nachträglich zu kippen. Wann diese Prozesse beginnen könnten, ist unklar. Bei der Wahl im November will Trump erneut gegen Biden antreten.

O.Merendino--PV

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland aus - Kritik aus Kiew, Lob aus Moskau

US-Präsident Donald Trump rückt immer weiter von der Ukraine ab: Zwei Tage vor deren Inkrafttreten legte Trump beschlossene Sanktionen gegen Russland per Dekret auf Eis. Sein Vorgehen begründete er am Freitag (Ortszeit) mit dem "nationalen Interesse der Vereinigten Staaten". Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA vorwarf, Putin zu "belohnen" und zu weiteren Angriffen zu "ermutigen", bezeichnete der Kreml den Vorgang als "historischen Moment".

Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage

Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, "dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance", sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.

Merz verteidigt Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Kurs in der Reformpolitik verteidigt. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, "dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance", sagte der CDU-Chef am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.

"Hört auf": Merz fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung in der Hauptstadt zu beenden. "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen", sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Dass die Linken erst zusichern müssten, "die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel" in die Koalitionsgespräche aufzunehmen, zeige, dass "die moralischen Maßstäbe in unserem Land langsam ins Rutschen geraten".