Historischer Schweigegeld-Prozess gegen Trump beginnt in New York

Pallade Veneta - Historischer Schweigegeld-Prozess gegen Trump beginnt in New York

POLITIK 15.04.2024

Historischer Schweigegeld-Prozess gegen Trump beginnt in New York / Foto: Mary ALTAFFER - POOL/AFP/Archiv

In New York beginnt am Montag das historische Gerichtsverfahren gegen den voraussichtlichen erneuten US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wegen Kaschierung einer Schweigegeldzahlung. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Trump ist angeklagt, ein Schweigegeld von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels per Fälschung von Geschäftsdokumenten geheim gehalten zu haben. Er ist in 34 Fällen solcher Fälschungen angeklagt, dem 77-jährigen Republikaner droht eine Haftstrafe.

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Stormy Daniels hatte nach eigener Schilderung eine Affäre mit Trump, was dieser bestreitet. Der Prozess beginnt mit der Auswahl der zwölf Geschworenen. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich tage- oder gar wochenlang hinziehen kann. Trump ist noch in anderen drei Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden von 2020 nachträglich zu kippen. Wann diese Prozesse beginnen könnten, ist unklar. Bei der Wahl im November will Trump erneut gegen Biden antreten.

O.Merendino--PV

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

Putin empfängt Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing im Kreml

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den Präsidenten und früheren Junta-Chef von Myanmar, Min Aung Hlaing, im Kreml empfangen. Das seit 2021 von einer Militärregierung kontrollierte Myanmar sei "ein verlässlicher Partner für Russland in Südostasien", sagte Min Aung Hlaing bei dem Treffen im Kreml am Dienstag. "Dank der Hilfe Russlands und Ihrer persönlichen Unterstützung haben wir auf internationaler Bühne viel erreicht", fügte er in Putins Richtung hinzu.

US-Sender ABC klagt gegen vorzeitige Lizenzprüfung - und sieht "Vergeltung" durch Trump

Im Streit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht der Fernsehsender ABC gegen die vorzeitige Überprüfung seiner Sendelizenzen vor Gericht. Der zum Disney-Konzern gehörende Sender wirft der Medienaufsicht FCC in seiner am Dienstag in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Trump-Regierung wegen missliebiger Inhalte vor.