Neue Forderungen nach Schließung von Islamischem Zentrum in Hamburg

Pallade Veneta - Neue Forderungen nach Schließung von Islamischem Zentrum in Hamburg

POLITIK 15.04.2024

Neue Forderungen nach Schließung von Islamischem Zentrum in Hamburg / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Nach dem iranischen Angriff auf Israel sind in Deutschland neue Forderungen nach der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) laut geworden. "Das IZH hat es über Jahre versäumt, sich von den Extremisten klar zu distanzieren", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt". Dem IZH wird vorgeworfen, als Propagandazentrum des Iran in Deutschland zu agieren.

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"Das Regime im Iran foltert und ermordet seit Jahren seine Kritikerinnen und Kritiker, es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung", sagte von Notz weiter. Auch im Ausland würden Kritiker verfolgt, drangsaliert und unter Druck gesetzt. "Ich erwarte deswegen, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft werden, um das IZH endlich zu verbieten und jegliche Aktivitäten zu unterbinden."

Die Schließung des IZH wird seit geraumer Zeit auch aus der Unionsfraktion gefordert. Die Linken-Politikerin Martina Renner sprach sich laut "Welt" ebenfalls für die Schließung des Zentrums aus. Das IZH wird vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Dieser stuft es als "Instrument der iranischen Staatsführung" ein.

Iran hatte Israel am Wochenende mit Drohnen und Raketen angegriffen. Das Land reagierte damit auf einen Israel zugeschriebenen Angriff auf seine diplomatische Vertretung in Damaskus.

B.Fortunato--PV

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

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Im Streit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht der Fernsehsender ABC gegen die vorzeitige Überprüfung seiner Sendelizenzen vor Gericht. Der zum Disney-Konzern gehörende Sender wirft der Medienaufsicht FCC in seiner am Dienstag in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Trump-Regierung wegen missliebiger Inhalte vor.