Trump zu Auftakt von Schweigegeld-Prozess bei New Yorker Gericht eingetroffen

Pallade Veneta - Trump zu Auftakt von Schweigegeld-Prozess bei New Yorker Gericht eingetroffen

POLITIK 15.04.2024

Trump zu Auftakt von Schweigegeld-Prozess bei New Yorker Gericht eingetroffen / Foto: Adam GRAY - AFP

Ex-US-Präsident Donald Trump ist am Montag zum Auftakt seines Schweigegeldprozesses bei einem New Yorker Gericht eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes.

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Der voraussichtliche erneute US-Präsidentschaftskandidat ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert: 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 geheim halten wollte. Stormy Daniels hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump, was dieser bestreitet.

Zu Beginn des Prozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich tage- oder sogar wochenlang hinziehen kann. Die von Richter Juan Merchan einberufenen Bürgerinnen und Bürger müssen dutzende Fragen beantworten - unter anderem dazu, ob sie rechtsextremen Gruppen angehören und ob sie Trump in Onlinenetzwerken folgen.

Schweigegelder sind in den USA zwar normalerweise nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump "schädliche" Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden - das würde sich auf 136 Jahre summieren. Experten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass der Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

F.Dodaro--PV

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

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