Scholz: Mit Xi einig in Unterstützung von Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz

Pallade Veneta - Scholz: Mit Xi einig in Unterstützung von Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz

POLITIK 16.04.2024

Scholz: Mit Xi einig in Unterstützung von Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz / Foto: John MACDOUGALL, Andrew CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbart, eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu unterstützen. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärte Scholz am Dienstag nach seinem Treffen mit Xi im Onlinedienst X. Die Konferenz in der Schweiz soll Mitte Juni stattfinden, Russland wird daran nicht teilnehmen.

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Scholz bat Xi nach eigenen Angaben bei dem Treffen in Peking, beim russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. "Chinas Wort hat Gewicht in Russland", erklärte Scholz auf X. Er habe Xi daher gebeten, "auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet".

Vor seinem Gespräch mit Xi hatte Scholz vor Schäden für die "gesamte internationale Ordnung" durch den Ukraine-Krieg gewarnt. Der russische Angriffskrieg und die "Aufrüstung Russlands" verletzten "einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen", sagte Scholz in Peking.

Weitere wichtige Themen seines Besuch waren die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel.

E.M.Filippelli--PV

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

Putin empfängt Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing im Kreml

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Im Streit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht der Fernsehsender ABC gegen die vorzeitige Überprüfung seiner Sendelizenzen vor Gericht. Der zum Disney-Konzern gehörende Sender wirft der Medienaufsicht FCC in seiner am Dienstag in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Trump-Regierung wegen missliebiger Inhalte vor.