Behörden gehen gegen Konferenz rechtsnationaler Parteien in Brüssel vor

Pallade Veneta - Behörden gehen gegen Konferenz rechtsnationaler Parteien in Brüssel vor

POLITIK 16.04.2024

Behörden gehen gegen Konferenz rechtsnationaler Parteien in Brüssel vor / Foto: Simon Wohlfahrt - AFP

Die Behörden in der belgischen Hauptstadt Brüssel sind gegen eine Konferenz rechtsnationaler Parteien wie der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und der britischen Brexit-Partei vorgegangen. Der Bürgermeister des Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir, ordnete am Dienstagmittag nach eigenen Angaben an, die Veranstaltung zu verbieten. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, war die Polizei vor Ort, löste die Konferenz jedoch nicht vollständig auf.

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Den AFP-Reportern zufolge setzte der Brexit-Politiker Nigel Farage am Dienstagmittag seine Rede auf der Bühne fort. Die Polizeibeamten riegelten den Zugang zur "Nationalkonservatismus-Konferenz" (Natcon) ab, räumten allerdings nicht das Gebäude. "Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommt", erklärte die Polizeisprecherin Audrey Dereymaeker.

Auf der Konferenz sollte am Nachmittag der rechtsextreme französische Politiker Eric Zemmour sprechen, für den zweiten Veranstaltungstag am Mittwoch wurde der ungarische Regierungschef Viktor Orban erwartet. Ein antifaschistisches Bündnis hatte für Dienstag zu Protesten vor der Veranstaltung nahe des Brüsseler Europaviertels aufgerufen.

In Brüssel sei "die extreme Rechte nicht willkommen", betonte der sozialdemokratische Bezirksbürgermeister Kir. Die Organisatoren hatten den Veranstaltungsort zuvor bereits zweimal verlegt, weil die Behörden in den zuständigen Brüsseler Stadtteilen Widerstand ankündigten. Ob die Konferenz am Mittwoch fortgesetzt wird, war offen.

U.Paccione--PV

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

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