Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten in der Ukraine von Selenskyj unterschrieben

Pallade Veneta - Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten in der Ukraine von Selenskyj unterschrieben

POLITIK 16.04.2024

Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten in der Ukraine von Selenskyj unterschrieben / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Archiv

In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Wie das Parlament in Kiew auf seiner Website mitteilte, erhielt es das am 11. April verabschiedete Gesetz vom Präsidenten unterschrieben zurück. Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren.

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Das Mobilisierungsgesetz soll dem entgegenwirken. Zum einen sieht es härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Zum anderen soll die Einberufungsprozedur erleichtert werden, indem ein digitales System eingeführt wird. Einen Tag vor der Verabschiedung durch das Parlament war zudem ein Passus gestrichen worden, der eine Entlassung von Soldaten aus der Armee vorgesehen hatte, die 36 Monate gedient haben.

F.M.Ferrentino--PV

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

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