Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Kreis Lippe in Düsseldorf gestartet

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Kreis Lippe in Düsseldorf gestartet

POLITIK 16.04.2024

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Kreis Lippe in Düsseldorf gestartet / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin muss sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Staatsschutzverfahren verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft der Angeklagten aus dem Kreis Lippe Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Fatima M. soll sich demnach im Juli 2015 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.

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Dazu sei die deutsch-russische Staatsangehörige mit ihrem Ehemann und ihren damals vier- und achtjährigen Söhnen nach Syrien ausgereist. Dort habe M. ein vom IS bereitgestelltes Haus bezogen und sich in die Strukturen der Dschihadistenmiliz eingegliedert. Auch hätten sie und ihr Ehemann monatlich Geldzahlungen der Miliz erhalten.

Entsprechend der IS-Ideologie soll sich M. um den Haushalt und die Kindererziehung gekümmert haben. Ihr Ehemann soll währenddessen eine militärische und religiöse Schulung absolviert haben. Er starb mutmaßlich im Oktober 2015 bei einem Kampfeinsatz.

Danach habe M. erneut geheiratet und fortan in einem Haus im irakischen Mossul gelebt. Ihre Söhne sollen bei einem Luftangriff im Keller eines Krankenhauses verschüttet worden sein. Ihr Verbleib ist unbekannt. Die Angeklagte wurde 2017 im Irak festgenommen und im Februar 2019 nach Deutschland gebracht. Sie befindet sich auf freiem Fuß. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstage bis zum 8. Mai fest.

O.Mucciarone--PV

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

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