Bund und Länder diskutieren über Gesetzentwurf für Krankenhausreform

Pallade Veneta - Bund und Länder diskutieren über Gesetzentwurf für Krankenhausreform

POLITIK 17.04.2024

Bund und Länder diskutieren über Gesetzentwurf für Krankenhausreform / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Mittwoch mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern die geplante Krankenhausreform diskutieren. Über die Ergebnisse der Gespräche in Berlin soll im Anschluss (17.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz berichtet werden. Der Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung war kürzlich veröffentlicht und an die Verbände verschickt worden. Diese haben bis Ende April Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben.

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Lauterbach hatte sich noch vergangenen Donnerstag optimistisch gezeigt, dass das Bundeskabinett den Entwurf am 26. April beschließen könne. Dieser Zeitplan scheint nun nicht mehr zu halten. Die geplante Reform soll die Finanzierung der Kliniken durch eine Abkehr vom System der Fallpauschalen neu regeln und durch eine stärkere medizinische Spezialisierung die Qualität der Behandlung erhöhen. Die Reform ist jedoch umstritten: Mehrere Verbände haben scharfe Kritik daran geübt.

H.Ercolani--PV

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

Putin empfängt Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing im Kreml

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den Präsidenten und früheren Junta-Chef von Myanmar, Min Aung Hlaing, im Kreml empfangen. Das seit 2021 von einer Militärregierung kontrollierte Myanmar sei "ein verlässlicher Partner für Russland in Südostasien", sagte Min Aung Hlaing bei dem Treffen im Kreml am Dienstag. "Dank der Hilfe Russlands und Ihrer persönlichen Unterstützung haben wir auf internationaler Bühne viel erreicht", fügte er in Putins Richtung hinzu.

US-Sender ABC klagt gegen vorzeitige Lizenzprüfung - und sieht "Vergeltung" durch Trump

Im Streit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht der Fernsehsender ABC gegen die vorzeitige Überprüfung seiner Sendelizenzen vor Gericht. Der zum Disney-Konzern gehörende Sender wirft der Medienaufsicht FCC in seiner am Dienstag in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Trump-Regierung wegen missliebiger Inhalte vor.