EU-Gipfel: Beratungen über Nahost und schwächelnde europäische Wirtschaft

Pallade Veneta - EU-Gipfel: Beratungen über Nahost und schwächelnde europäische Wirtschaft

POLITIK 17.04.2024

EU-Gipfel: Beratungen über Nahost und schwächelnde europäische Wirtschaft / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten bei ihrem Gipfel ab Mittwoch (18.30 Uhr) über die Folgen des iranischen Angriffs auf Israel. Diskutiert wird etwa eine Ausweitung bisheriger Sanktionen für den Iran. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Militärhilfen für die Ukraine und die Beziehungen der EU zur Türkei.

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Am zweiten Verhandlungstag stehen am Donnerstag Beratungen über das schwächelnde Wirtschaftswachstum in der EU an. Die Staats- und Regierungschefs beraten über Maßnahmen, die europäische Unternehmen konkurrenzfähig gegenüber den USA und China machen sollen. Dabei geht es unter anderem um den gemeinsamen Finanzmarkt.

R.Zaccone--PV

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

Putin empfängt Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing im Kreml

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den Präsidenten und früheren Junta-Chef von Myanmar, Min Aung Hlaing, im Kreml empfangen. Das seit 2021 von einer Militärregierung kontrollierte Myanmar sei "ein verlässlicher Partner für Russland in Südostasien", sagte Min Aung Hlaing bei dem Treffen im Kreml am Dienstag. "Dank der Hilfe Russlands und Ihrer persönlichen Unterstützung haben wir auf internationaler Bühne viel erreicht", fügte er in Putins Richtung hinzu.

US-Sender ABC klagt gegen vorzeitige Lizenzprüfung - und sieht "Vergeltung" durch Trump

Im Streit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht der Fernsehsender ABC gegen die vorzeitige Überprüfung seiner Sendelizenzen vor Gericht. Der zum Disney-Konzern gehörende Sender wirft der Medienaufsicht FCC in seiner am Dienstag in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Trump-Regierung wegen missliebiger Inhalte vor.