Richtungsweisende Parlamentswahl in Kroatien begonnen

Pallade Veneta - Richtungsweisende Parlamentswahl in Kroatien begonnen

POLITIK 17.04.2024

Richtungsweisende Parlamentswahl in Kroatien begonnen / Foto: Damir SENCAR - AFP

In Kroatien haben am Mittwoch richtungsweisende Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. Zwölf Stunden lang hatten die 3,7 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler in dem EU-Land ab diesem Moment Zeit, ihre Stimme abzugeben. Sie entscheiden darüber, ob sie künftig weiter von dem konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic oder seinem linkspopulistischen Amtsvorgänger Zoran Milanovic regiert werden.

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Milanovic ist derzeit Präsident des Landes, seine Amtszeit dauert eigentlich noch bis kommenden Januar. Seine überraschende Ankündigung, erneut Regierungschef werden zu wollen, hatte den Wahlkampf seit März noch einmal spannend gemacht.

Plenkovics konservative Partei HDZ lag in den letzten Umfragen mit rund 30 Prozent vorn, der Ministerpräsident könnte sich damit eine dritte Amtszeit sichern. Die Sozialdemokratische Partei (SDP) kam in den Umfragen auf rund 20 Prozent, könnte aber mithilfe von Verbündeten Milanovic als Regierungschef durchsetzen. Die Opposition wirft Plenkovic weit verbreitete Korruption, hohe Arbeitslosigkeit, die höchste Inflationsrate in der EU sowie anhaltende illegale Einwanderung vor.

A.Rispoli--PV

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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

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Im Streit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht der Fernsehsender ABC gegen die vorzeitige Überprüfung seiner Sendelizenzen vor Gericht. Der zum Disney-Konzern gehörende Sender wirft der Medienaufsicht FCC in seiner am Dienstag in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Trump-Regierung wegen missliebiger Inhalte vor.

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