Weber fordert Aufnahme von iranischen Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste

Pallade Veneta - Weber fordert Aufnahme von iranischen Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste

POLITIK 17.04.2024

Weber fordert Aufnahme von iranischen Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Nach dem Angriff des Iran auf Israel mit über 300 Drohnen und Raketen hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gefordert, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Der Hintergrund dieser Organisation ist eindeutig klar", sagte Weber am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sie bringe Terror in die Region.

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"Auch im mittleren Osten ist die wahre Natur Irans jedem bewusst", fügte er hinzu. Das zeige die Tatsache, dass neben den westlichen Staaten auch beispielsweise Jordanien bei der Abwehr der Raketen geholfen habe. Bei dem Regime im Iran handele es sich um einen "Terrorstaat", betonte der CSU-Politiker.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstagnachmittag nach Israel gereist. Sie wird am Mittwoch zu Gesprächen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz sowie dem Oppositionsführer und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, erwartet. Ziel sei es unter anderem, nach dem iranischen Angriff auf Israel "eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt" zu verhindern, sagte Baerbock.

E.M.Filippelli--PV

Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

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Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den Präsidenten und früheren Junta-Chef von Myanmar, Min Aung Hlaing, im Kreml empfangen. Das seit 2021 von einer Militärregierung kontrollierte Myanmar sei "ein verlässlicher Partner für Russland in Südostasien", sagte Min Aung Hlaing bei dem Treffen im Kreml am Dienstag. "Dank der Hilfe Russlands und Ihrer persönlichen Unterstützung haben wir auf internationaler Bühne viel erreicht", fügte er in Putins Richtung hinzu.

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Im Streit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht der Fernsehsender ABC gegen die vorzeitige Überprüfung seiner Sendelizenzen vor Gericht. Der zum Disney-Konzern gehörende Sender wirft der Medienaufsicht FCC in seiner am Dienstag in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Trump-Regierung wegen missliebiger Inhalte vor.

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