EU-Gipfel verständigt sich auf Ausweitung von Iran-Sanktionen

Pallade Veneta - EU-Gipfel verständigt sich auf Ausweitung von Iran-Sanktionen

POLITIK 17.04.2024

EU-Gipfel verständigt sich auf Ausweitung von Iran-Sanktionen / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. "Die EU wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) und Raketen", heißt es in der in der Nacht zum Donnerstag verabschiedeten Gipfel-Erklärung. "Wir müssen den Iran isolieren", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

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Die Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten hatten eingangs die Notwendigkeit weiterer Strafmaßnahmen infolge des iranischen Angriffs auf Israel am vergangenen Wochenende betont. Wie diese genau aussehen sollen, blieb zunächst unklar. Michel zufolge soll der Fokus auf Unternehmen liegen, die an der Herstellung von Drohnen und Raketen für den Iran beteiligt sind. "Das ist ein klares Zeichen, das wir senden wollen", sagte der Ratspräsident.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich dabei für eine Verknüpfung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt ausgesprochen: Die EU müsse all jene sanktionieren, die an der Herstellung von Raketen und Drohnen beteiligt sind, die für Angriffe sowohl auf die Ukraine als auch auf Israel verwendet werden, sagte der französische Staatschef.

Der Vorschlag einer Sanktionierung der iranischen Revolutionsgarden, den etwa Belgiens Regierungschef Alexander De Croo vorgebracht hatte, wurde offenbar zunächst nicht konkret weiterverfolgt. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich hier zurückhaltend gezeigt und auf komplexe "juristische Prozesse" verwiesen, die dafür notwendig seien.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt, unter Mithilfe unter anderem der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

O.Merendino--PV

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