BSG prüft Männerdiskriminierung bei rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten

Pallade Veneta - BSG prüft Männerdiskriminierung bei rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten

POLITIK 18.04.2024

BSG prüft Männerdiskriminierung bei rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel prüft am Donnerstag (11.30 Uhr), ob Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente diskriminiert werden. Der klagende Vater aus Südhessen meint, im Zweifel müssten die Zeiten hälftig aufgeteilt werden. Nach den bisherigen Regeln können Eltern gemeinsam entscheiden, wem die Rentenversicherung die Kindererziehungszeiten gutschreiben soll. (Az. B 5 R 10/23 R)

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Fehlt eine solche Erklärung, werden sie in der Regel der Mutter angerechnet. Um diese Auffangregel zu durchbrechen, müssen Väter ihre überwiegende Sorge nachweisen. Hier gelang dies nach Ansicht der Rentenversicherung und auch der Vorinstanzen für die ersten sieben Lebensjahre der Tochter nicht. Danach zog die Mutter allerdings aus der gemeinsamen Wohnung aus.

O.Merendino--PV

Trump veröffentlicht Karte mit Straße von Hormus als US-Territorium

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung bekräftigt, die Straße von Hormus zu einem Teil des US-Territoriums zu erklären. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Dienstag einen Kartenausschnitt, auf dem die für den weltweiten Ölhandel wichtige Meerenge mit der Aufschrift "New U.S. Territory" versehen ist, zu Deutsch neues US-Gebiet.

Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der "Augsburger Allgemeinen" vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der Zeitung. "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.