Richter: Zwölf Geschworene für historischen Trump-Prozess ausgewählt

Pallade Veneta - Richter: Zwölf Geschworene für historischen Trump-Prozess ausgewählt

POLITIK 18.04.2024

Richter: Zwölf Geschworene für historischen Trump-Prozess ausgewählt / Foto: TIMOTHY A. CLARY - POOL/AFP

Die zwölfköpfige Jury im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung steht fest. "Wir haben unsere Jury", teilte Richter Juan Merchan am Donnerstag mit, nachdem die Auswahl der Geschworenen zuvor ins Stocken geraten war. Nun müssten nur noch sechs Ersatzjuroren ernannt werden, sagte der Richter.

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In dem ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen Ex-US-Präsidenten geht es um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Trump mittels der Fälschung von Geschäftszahlen vertuscht haben soll. Richter Juan Merchan hat sich zum Ziel gesetzt, am Montag mit den Eröffnungsplädoyers zu beginnen. Nach seinen Plänen soll die Jury-Auswahl also bis Ende der Woche erledigt sein.

Bis Dienstag war die Auswahl der Geschworenen zügig vorangekommen: Sieben Jury-Mitglieder waren bis dahin ausgewählt. Es folgte eine eintägige Prozesspause, am Donnerstag bewegte sich die Auswahlprozedur dann zunächst rückwärts. Eine ausgewählte Frau wurde wieder ausgeschlossen, nachdem sie Sorgen vorgebracht hatte, ihre Identität könnte enthüllt worden sein. Richter Merchan hat angeordnet, dass die Geschworenen anonym bleiben, um sie vor Bestechungsversuchen und auch physischer Gewalt zu schützen.

Wenig später entließ der Richter einen weiteren Geschworenen, nachdem die Staatsanwaltschaft herausgefunden hatte, dass er in seiner Befragung nicht die volle Wahrheit gesagt hatte. Die Jury-Auswahl ist eine komplizierte Prozedur, da Staatsanwaltschaft und Verteidigung auszuschließen haben, dass unter den Mitgliedern Voreingenommenheiten zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten bestehen.

Der Schweigegeldprozess soll etwa sechs bis acht Wochen dauern, das Urteil also noch deutlich vor der Wahl am 5. November ergehen, bei welcher der Republikaner Trump erneut gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten will.

M.Romero--PV

Trump veröffentlicht Karte mit Straße von Hormus als US-Territorium

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung bekräftigt, die Straße von Hormus zu einem Teil des US-Territoriums zu erklären. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Dienstag einen Kartenausschnitt, auf dem die für den weltweiten Ölhandel wichtige Meerenge mit der Aufschrift "New U.S. Territory" versehen ist, zu Deutsch neues US-Gebiet.

Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der "Augsburger Allgemeinen" vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der Zeitung. "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.