Richter: Zwölf Geschworene für historischen Trump-Prozess ausgewählt

Pallade Veneta - Richter: Zwölf Geschworene für historischen Trump-Prozess ausgewählt

POLITIK 18.04.2024

Richter: Zwölf Geschworene für historischen Trump-Prozess ausgewählt / Foto: TIMOTHY A. CLARY - POOL/AFP

Die zwölfköpfige Jury im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung steht fest. "Wir haben unsere Jury", teilte Richter Juan Merchan am Donnerstag mit, nachdem die Auswahl der Geschworenen zuvor ins Stocken geraten war. Nun müssten nur noch sechs Ersatzjuroren ernannt werden, sagte der Richter.

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In dem ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen Ex-US-Präsidenten geht es um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Trump mittels der Fälschung von Geschäftszahlen vertuscht haben soll. Richter Juan Merchan hat sich zum Ziel gesetzt, am Montag mit den Eröffnungsplädoyers zu beginnen. Nach seinen Plänen soll die Jury-Auswahl also bis Ende der Woche erledigt sein.

Bis Dienstag war die Auswahl der Geschworenen zügig vorangekommen: Sieben Jury-Mitglieder waren bis dahin ausgewählt. Es folgte eine eintägige Prozesspause, am Donnerstag bewegte sich die Auswahlprozedur dann zunächst rückwärts. Eine ausgewählte Frau wurde wieder ausgeschlossen, nachdem sie Sorgen vorgebracht hatte, ihre Identität könnte enthüllt worden sein. Richter Merchan hat angeordnet, dass die Geschworenen anonym bleiben, um sie vor Bestechungsversuchen und auch physischer Gewalt zu schützen.

Wenig später entließ der Richter einen weiteren Geschworenen, nachdem die Staatsanwaltschaft herausgefunden hatte, dass er in seiner Befragung nicht die volle Wahrheit gesagt hatte. Die Jury-Auswahl ist eine komplizierte Prozedur, da Staatsanwaltschaft und Verteidigung auszuschließen haben, dass unter den Mitgliedern Voreingenommenheiten zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten bestehen.

Der Schweigegeldprozess soll etwa sechs bis acht Wochen dauern, das Urteil also noch deutlich vor der Wahl am 5. November ergehen, bei welcher der Republikaner Trump erneut gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten will.

M.Romero--PV

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.