Trump fordert von Europa mehr Geld für die Ukraine

Pallade Veneta - Trump fordert von Europa mehr Geld für die Ukraine

POLITIK 18.04.2024

Trump fordert von Europa mehr Geld für die Ukraine / Foto: Jabin Botsford - POOL/AFP

Zwei Tage vor einer geplanten Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Ukraine-Hilfspaket hat der frühere Präsident Donald Trump Europa aufgefordert, das von Russland angegriffene Land mit mehr Geld zu unterstützen. "Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

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"Wie kommt es, dass die Vereinigten Staaten über 100 Milliarden Dollar mehr in den Ukraine-Krieg stecken als Europa, und wir haben einen Ozean als Trennung zwischen uns!", fuhr Trump fort.

Obwohl Trump nicht mehr im Amt ist, übt der ehemalige Präsident eine starke Kontrolle auf viele Republikaner in Washington aus, die neue Militärhilfe für die Ukraine verzögert haben. Sie bestehen darauf, den Kampf gegen die illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko zu priorisieren. Der Stillstand zwischen Demokraten und Republikanern hat dazu geführt, dass der Ukraine Munition und Verteidigungssysteme bei der Verteidigung gegen die russische Invasion fehlen.

Das Repräsentantenhaus soll am Samstag über neue Militärhilfe abstimmen. Vorgesehen sind Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan. US-Präsident Joe Biden hat den Kongress aufgefordert, die Hilfen zu verabschieden und angekündigt, das Gesetz schnell zu unterzeichnen.

F.Abruzzese--PV

Trump veröffentlicht Karte mit Straße von Hormus als US-Territorium

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung bekräftigt, die Straße von Hormus zu einem Teil des US-Territoriums zu erklären. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Dienstag einen Kartenausschnitt, auf dem die für den weltweiten Ölhandel wichtige Meerenge mit der Aufschrift "New U.S. Territory" versehen ist, zu Deutsch neues US-Gebiet.

Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der "Augsburger Allgemeinen" vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der Zeitung. "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.