Pallade Veneta - Wahl in Indien hat begonnen - Hindu-Nationalist Modi klarer Favorit

Wahl in Indien hat begonnen - Hindu-Nationalist Modi klarer Favorit

POLITIK 19.04.2024

Wahl in Indien hat begonnen - Hindu-Nationalist Modi klarer Favorit / Foto: TAUSEEF MUSTAFA - AFP

In Indien hat die für sechs Wochen angesetzte Parlamentswahl begonnen, bei der eine Wiederwahl des Hindu-Nationalisten Narendra Modi als nahezu sicher gilt. Bei Öffnung der Wahllokale am Freitag bildeten sich an einigen Orten bereits lange Schlangen, etwa in der nordindischen Stadt Haridwar. Insgesamt sind 968 Millionen Menschen in dem südasiatischen Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

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Die Abstimmung erfolgt mit elektronischen Wahlmaschinen. Um auch den Menschen in abgelegenen Gebieten des riesigen Landes die Abstimmung zu ermöglichen, sind die Wahlbeamten zum Teil zu Fuß, mit Hubschraubern und Booten unterwegs.

Am erneuten Wahlsieg der regierenden hindu-nationalistischen Partei BJP gibt es kaum Zweifel. Damit könnte Regierungschef Modi eine dritte Amtszeit antreten. Der 73-Jährige ist auch nach einem Jahrzehnt an der Macht populär. Seine Gegner sind durch interne Machtkämpfe und politisch motivierte Strafverfahren geschwächt.

Zum Auftakt der Wahl forderte Modi "alle Wähler" im Onlinedienst X auf, "ihr Wahlrecht in Rekordhöhe" auszuüben. "Jede Stimme zählt", schrieb der Premierminister.

Die oppositionelle Kongresspartei ihre Anhänger am Freitag auf, "Hass und Ungerechtigkeit" zu beenden. "Ihre eine Stimme kann der Inflation, der Arbeitslosigkeit, dem Hass und der Ungerechtigkeit ein Ende setzen", erklärte die Partei auf X.

Die Stimmabgabe erfolgt gestaffelt in sieben Phasen zwischen dem 19. April und dem 1. Juni in mehr als einer Million Wahllokalen in ganz Indien. Die Stimmzettel werden am 4. Juni ausgezählt und das Ergebnis in der Regel noch am selben Tag bekannt gegeben.

F.Amato--PV

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.