Pallade Veneta - Wahl in Indien hat begonnen - Hindu-Nationalist Modi klarer Favorit

Wahl in Indien hat begonnen - Hindu-Nationalist Modi klarer Favorit

POLITIK 19.04.2024

Wahl in Indien hat begonnen - Hindu-Nationalist Modi klarer Favorit / Foto: TAUSEEF MUSTAFA - AFP

In Indien hat die für sechs Wochen angesetzte Parlamentswahl begonnen, bei der eine Wiederwahl des Hindu-Nationalisten Narendra Modi als nahezu sicher gilt. Bei Öffnung der Wahllokale am Freitag bildeten sich an einigen Orten bereits lange Schlangen, etwa in der nordindischen Stadt Haridwar. Insgesamt sind 968 Millionen Menschen in dem südasiatischen Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

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Die Abstimmung erfolgt mit elektronischen Wahlmaschinen. Um auch den Menschen in abgelegenen Gebieten des riesigen Landes die Abstimmung zu ermöglichen, sind die Wahlbeamten zum Teil zu Fuß, mit Hubschraubern und Booten unterwegs.

Am erneuten Wahlsieg der regierenden hindu-nationalistischen Partei BJP gibt es kaum Zweifel. Damit könnte Regierungschef Modi eine dritte Amtszeit antreten. Der 73-Jährige ist auch nach einem Jahrzehnt an der Macht populär. Seine Gegner sind durch interne Machtkämpfe und politisch motivierte Strafverfahren geschwächt.

Zum Auftakt der Wahl forderte Modi "alle Wähler" im Onlinedienst X auf, "ihr Wahlrecht in Rekordhöhe" auszuüben. "Jede Stimme zählt", schrieb der Premierminister.

Die oppositionelle Kongresspartei ihre Anhänger am Freitag auf, "Hass und Ungerechtigkeit" zu beenden. "Ihre eine Stimme kann der Inflation, der Arbeitslosigkeit, dem Hass und der Ungerechtigkeit ein Ende setzen", erklärte die Partei auf X.

Die Stimmabgabe erfolgt gestaffelt in sieben Phasen zwischen dem 19. April und dem 1. Juni in mehr als einer Million Wahllokalen in ganz Indien. Die Stimmzettel werden am 4. Juni ausgezählt und das Ergebnis in der Regel noch am selben Tag bekannt gegeben.

F.Amato--PV

Trump veröffentlicht Karte mit Straße von Hormus als US-Territorium

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung bekräftigt, die Straße von Hormus zu einem Teil des US-Territoriums zu erklären. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Dienstag einen Kartenausschnitt, auf dem die für den weltweiten Ölhandel wichtige Meerenge mit der Aufschrift "New U.S. Territory" versehen ist, zu Deutsch neues US-Gebiet.

Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der "Augsburger Allgemeinen" vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der Zeitung. "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.