Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie

Pallade Veneta - Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie

POLITIK 19.04.2024

Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Angesichts der schwierigen Lage in vielen Betrieben in der Gastronomie hat die Union von der Regierung ein Maßnahmenpaket gefordert. "Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden", sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Die Regierung habe mit ihrer Entscheidung, die gesenkte Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, "die falsche Entscheidung getroffen und den Trend verschärft", nun müsse sie gegensteuern.

Textgröße ändern:

Die zwischenzeitlich wegen der Corona-Krise und dann des Kriegs gegen die Ukraine auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war zum Jahresanfang wieder auf die regulären 19 Prozent gestiegen. Aus der Branche hatte es heftige Kritik daran gegeben. Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hat die Branche derzeit mit massiven Umsatz- und Gewinnrückgängen zu kämpfen.

Das RND zitierte zudem eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform, wonach bereits im vergangenen Jahr jedes zehnte Gastronomieunternehmen aufgab. Mit etwa 14.000 Schließungen erreichte die Zahl demnach ein Drei-Jahres-Hoch. Insgesamt schlossen der Erhebung zufolge seit Beginn der Pandemie rund 48.000 Betriebe, für 6100 kam das Aus durch eine Insolvenz.

Klöckner sagte dem RND, Arbeitszeiten müssten durch die Einführung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit stärker flexibilisiert und bürokratische Lasten deutlich reduziert werden. Zudem müssten die Energiekosten durch eine Reduzierung der Netzentgelte weiter gesenkt werden.

J.Lubrano--PV

Trump veröffentlicht Karte mit Straße von Hormus als US-Territorium

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung bekräftigt, die Straße von Hormus zu einem Teil des US-Territoriums zu erklären. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Dienstag einen Kartenausschnitt, auf dem die für den weltweiten Ölhandel wichtige Meerenge mit der Aufschrift "New U.S. Territory" versehen ist, zu Deutsch neues US-Gebiet.

Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der "Augsburger Allgemeinen" vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der Zeitung. "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.