Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie

Pallade Veneta - Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie

POLITIK 19.04.2024

Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Angesichts der schwierigen Lage in vielen Betrieben in der Gastronomie hat die Union von der Regierung ein Maßnahmenpaket gefordert. "Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden", sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Die Regierung habe mit ihrer Entscheidung, die gesenkte Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, "die falsche Entscheidung getroffen und den Trend verschärft", nun müsse sie gegensteuern.

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Die zwischenzeitlich wegen der Corona-Krise und dann des Kriegs gegen die Ukraine auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war zum Jahresanfang wieder auf die regulären 19 Prozent gestiegen. Aus der Branche hatte es heftige Kritik daran gegeben. Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hat die Branche derzeit mit massiven Umsatz- und Gewinnrückgängen zu kämpfen.

Das RND zitierte zudem eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform, wonach bereits im vergangenen Jahr jedes zehnte Gastronomieunternehmen aufgab. Mit etwa 14.000 Schließungen erreichte die Zahl demnach ein Drei-Jahres-Hoch. Insgesamt schlossen der Erhebung zufolge seit Beginn der Pandemie rund 48.000 Betriebe, für 6100 kam das Aus durch eine Insolvenz.

Klöckner sagte dem RND, Arbeitszeiten müssten durch die Einführung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit stärker flexibilisiert und bürokratische Lasten deutlich reduziert werden. Zudem müssten die Energiekosten durch eine Reduzierung der Netzentgelte weiter gesenkt werden.

J.Lubrano--PV

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.