Krankenkasse muss Behandlungskosten für bei Flucht verletzten Häftling zahlen

Pallade Veneta - Krankenkasse muss Behandlungskosten für bei Flucht verletzten Häftling zahlen

POLITIK 19.04.2024

Krankenkasse muss Behandlungskosten für bei Flucht verletzten Häftling zahlen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

In einem Streit um die Übernahme von Behandlungskosten für einen Strafgefangenen, der sich bei einer Flucht aus dem offenen Gewahrsam bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzte, hat sich ein Krankenhaus aus Niedersachsen vor dem Sozialgericht in Hannover gegen eine Krankenkasse durchgesetzt. Der Mann sei nach seinem Entweichen in der gesetzlichen Krankenkasse "versicherungspflichtig" gewesen, entschied das Sozialgericht nach Angaben vom Freitag. (Az. S 11 KR 285/19 KH)

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Es habe eine "Auffangpflichtversicherung" bei jener Krankenkasse bestanden, bei welcher der gestorbene Strafgefangene vor seiner Inhaftierung aufgrund einer Beschäftigung pflichtversichert gewesen sei, führte das Gericht weiter aus. Ein Anspruch auf Gesundheitsfürsorge durch die Justizvollzugsbehörde habe hingegen nicht bestanden, weil dieser durch die Flucht beendet worden sei.

Infolgedessen habe die Justizverwaltung im relevanten Zeitraum "keinerlei amtlichen Gewahrsam" mehr über den Flüchtigen ausgeübt, hieß es vom Gericht. Erst eine Festnahme des Entwichenen etwa durch die Polizei hätte dies wieder geändert. Dazu sei es im vorliegenden Fall nicht mehr gekommen.

Laut Gericht hatte sich der Fall bereits 2016 zugetragen, strittig waren Behandlungskosten in Höhe von etwa 20.000 Euro. Demnach befand sich der Mann nach Lockerungen im offenen Vollzug und kehrte nicht in seine Justizvollzugsanstalt zurück. Während der Flucht wurde er bei einem selbstverschuldeten Unfall, den er in mutmaßlich suizidaler Absicht auslöste, so schwer verletzt, dass er in dem Krankenhaus starb.

B.Fortunato--PV

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.