Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer

Pallade Veneta - Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer

POLITIK 19.04.2024

Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Die Linkspartei fordert die Einführung einer Vermögens- und Milliardärssteuer in Deutschland. "Es wird Zeit, Superreiche fair am Gemeinwohl zu beteiligen", heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dieses soll der Parteivorstand am Wochenende bei einer Tagung beschließen. Die Parteispitze fordert darin eine progressive Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro und eine Milliardärssteuer von jährlich zwölf Prozent für Vermögen ab einer Milliarde Euro.

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Ziel der Milliardärssteuer sei es, Milliardärinnen und Milliardäre "langfristig abzuschaffen", schreiben die Parteichefs Janine Wissler und Lars Schirdewan. "Wir wollen nicht allen Menschen ihr Vermögen wegnehmen. Aber: Niemand braucht Milliarden Euro und niemand hat Milliarden Euro aufgrund der eigenen Leistung", heißt es in dem Papier weiter.

Die Einführung der Vermögenssteuer fordern die Parteichefs in allen EU-Ländern. In Deutschland sollten die Einnahmen daraus "direkt in die Länderhaushalte fließen". Sie könnten für dringend benötigte Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter genutzt werden, wird im Papier vorgeschlagen. "Mit dem Geld wollen wir die Krisen in Bildung, Kita und bezahlbarem Wohnen, Gesundheit, Pflege und ÖPNV überwinden – und schaffen öffentlichen Reichtum für Alle".

Denn zurzeit würden Millionäre und Milliardäre nicht gerecht an der Finanzierung des öffentlichen Lebens beteiligt, schreiben Wissler und Schirdewan. "Schlupflöcher in Gesetzen laden zur Steuerflucht ein." Milliardärinnen und Milliardäre zahlten "durchschnittlich nur zwischen 0 bis 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen". Zuerst hatte "tagesschau.de" über das Papier berichtet.

P.Colombo--PV

Trump veröffentlicht Karte mit Straße von Hormus als US-Territorium

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung bekräftigt, die Straße von Hormus zu einem Teil des US-Territoriums zu erklären. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Dienstag einen Kartenausschnitt, auf dem die für den weltweiten Ölhandel wichtige Meerenge mit der Aufschrift "New U.S. Territory" versehen ist, zu Deutsch neues US-Gebiet.

Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der "Augsburger Allgemeinen" vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der Zeitung. "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

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