G7-Außenminister rufen zu Verhinderung von Eskalation in Nahost auf

Pallade Veneta - G7-Außenminister rufen zu Verhinderung von Eskalation in Nahost auf

POLITIK 19.04.2024

G7-Außenminister rufen zu Verhinderung von Eskalation in Nahost auf / Foto: Tiziana FABI - AFP

Nach den nächtlichen Explosionen in der iranischen Region Isfahan haben die Außenminister der G7-Staaten die Konfliktparteien dazu aufgerufen, "eine weitere Eskalation" im Nahen Osten zu vermeiden. "Im Lichte der Luftangriffe vom 19. April rufen wir alle Parteien auf sich dafür einzusetzen, eine weitere Eskalation zu verhindern", hieß es am Freitag in der Abschlusserklärung des dreitägigen G7-Außenministertreffens auf der italienischen Insel Capri.

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"Die G7 werden weiterhin in diese Richtung arbeiten", hieß es weiter. Sie seien bereit, weitere Sanktionen zu verhängen oder andere Maßnahmen zu ergreifen - "jetzt und als Reaktion auf weitere destabilisierende Initiativen".

Die Außenminister forderten den Iran und die mit ihm verbündeten Gruppen auf, ihre Angriffe einzustellen und erklärten, sie würden den Iran für seine "bösartigen und destabilisierenden Aktionen zur Rechenschaft ziehen".

In der zentraliranischen Provinz Isfahan hatte es in der Nacht zum Freitag nach Berichten iranischer Staatsmedien mehrere Explosionen gegeben. US-Fernsehsender berichteten unter Berufung auf Regierungskreise in Washington, es habe sich um eine israelische Vergeltungsaktion für den massiven Angriff des Iran auf Israel am vergangenen Wochenende gehandelt. Der Iran wies die US-Medienberichte als falsch zurück.

Zur G7-Gruppe wichtiger Industrieländer zählen die USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan. Italien hat derzeit den Vorsitz inne.

Eine von Israel geplante Offensive in der Stadt Rafah lehnten die G7 ab und prangerten die hohe Anzahl getöteter Zivilisten im Gazastreifen an: "Wir bedauern alle Verluste an zivilen Leben und nehmen mit großer Besorgnis die inakzeptable Anzahl von Zivilisten zur Kenntnis, die im Gazastreifen getötet worden sind, darunter Tausende Frauen und Kinder", hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens.

F.Dodaro--PV

Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der "Augsburger Allgemeinen" vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der Zeitung. "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.

BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.