G7-Außenminister rufen zu Verhinderung von Eskalation in Nahost auf

Pallade Veneta - G7-Außenminister rufen zu Verhinderung von Eskalation in Nahost auf

POLITIK 19.04.2024

G7-Außenminister rufen zu Verhinderung von Eskalation in Nahost auf / Foto: Tiziana FABI - AFP

Nach den nächtlichen Explosionen in der iranischen Region Isfahan haben die Außenminister der G7-Staaten die Konfliktparteien dazu aufgerufen, "eine weitere Eskalation" im Nahen Osten zu vermeiden. "Im Lichte der Luftangriffe vom 19. April rufen wir alle Parteien auf sich dafür einzusetzen, eine weitere Eskalation zu verhindern", hieß es am Freitag in der Abschlusserklärung des dreitägigen G7-Außenministertreffens auf der italienischen Insel Capri.

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"Die G7 werden weiterhin in diese Richtung arbeiten", hieß es weiter. Sie seien bereit, weitere Sanktionen zu verhängen oder andere Maßnahmen zu ergreifen - "jetzt und als Reaktion auf weitere destabilisierende Initiativen".

Die Außenminister forderten den Iran und die mit ihm verbündeten Gruppen auf, ihre Angriffe einzustellen und erklärten, sie würden den Iran für seine "bösartigen und destabilisierenden Aktionen zur Rechenschaft ziehen".

In der zentraliranischen Provinz Isfahan hatte es in der Nacht zum Freitag nach Berichten iranischer Staatsmedien mehrere Explosionen gegeben. US-Fernsehsender berichteten unter Berufung auf Regierungskreise in Washington, es habe sich um eine israelische Vergeltungsaktion für den massiven Angriff des Iran auf Israel am vergangenen Wochenende gehandelt. Der Iran wies die US-Medienberichte als falsch zurück.

Zur G7-Gruppe wichtiger Industrieländer zählen die USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan. Italien hat derzeit den Vorsitz inne.

Eine von Israel geplante Offensive in der Stadt Rafah lehnten die G7 ab und prangerten die hohe Anzahl getöteter Zivilisten im Gazastreifen an: "Wir bedauern alle Verluste an zivilen Leben und nehmen mit großer Besorgnis die inakzeptable Anzahl von Zivilisten zur Kenntnis, die im Gazastreifen getötet worden sind, darunter Tausende Frauen und Kinder", hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens.

F.Dodaro--PV

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.