Neues somalisches Parlament nach chaotischem Wahlprozess vereidigt

Pallade Veneta - Neues somalisches Parlament nach chaotischem Wahlprozess vereidigt

POLITIK 14.04.2022

Neues somalisches Parlament nach chaotischem Wahlprozess vereidigt / Foto: Hasan Ali Elmi - AFP

Nach einem chaotischen und immer wieder verzögerten Wahlprozess ist im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia ein neues Parlament vereidigt worden. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen legten die knapp 300 Abgeordneten des Senats und des Unterhauses am Donnerstag auf dem Flughafengelände von Mogadischu ihren Amtseid ab.

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Das Wahlsystem in Somalia ist äußerst komplex. Eine allgemeine Wahl findet nicht statt. Die Wahl der beiden Parlamentskammern erfolgt durch ein indirektes Wahlsystem. Der Präsident wird anschließend von den Mitgliedern von Senat und Unterhaus gewählt. Ein Termin für die Präsidentschaftswahl ist aber weiterhin nicht in Sicht.

Die Wahl zum Senat war Ende vergangenen Jahres abgeschlossen worden. Einige Sitze des Unterhauses sind jedoch noch immer nicht besetzt. Der Präsident der Parlamentskammer, Abdisalam Haji Ahmed, rief zu einer raschen Wahl für die noch offenen Sitze auf. Das neue Parlament soll am Samstag erstmals zusammentreten.

Hintergrund der politischen Krise in Somalia ist ein Machtkampf zwischen Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble und Staatschef Mohamed Abdullahi "Farmajo" Mohamed. Roble warf dem Präsidenten Sabotage des Wahlprozesses und Verfassungsbruch vor. Dieser verkündete daraufhin Robles Suspendierung. Roble setzte sich darüber jedoch hinweg und übt sein Amt weiter aus.

Farmajo ist seit 2017 Präsident. Regulär endete seine Amtszeit bereits im Februar 2021. Das Parlament verlängerte seine Amtszeit jedoch - eine Entscheidung, die blutige Straßenkämpfe in Mogadischu entfachte.

Internationale Beobachter befürchten, dass Somalia infolge der schweren politischen Krise weiter in Gewalt und Chaos abrutschen könnte. Große Teile des Landes werden von der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Schebab-Miliz kontrolliert. Die Miliz kämpft gegen die international anerkannte Regierung in Mogadischu und verübt immer wieder Anschläge in der Hauptstadt.

F.Dodaro--PV

Neue iranische Angriffswelle auf Öl-Anlagen in Golfregion - Ölpreise steigen erneut

Der Iran hat am Donnerstag eine neue Angriffswelle gegen die Ölinfrastruktur in den Golfstaaten gestartet. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in Bahrain, Saudi-Arabien und im Oman. Bei Attacken auf zwei Öltanker vor der Küste des Irak war nach Angaben der irakischen Hafenbehörde zuvor ein Besatzungsmitglied getötet worden. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage. Ein sofortiges Kriegsende sei aber nicht zu erwarten. Der Ölpreis stieg weiter.

Hybride Angriffe: Große Mehrheit wünscht sich starken Staat

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Als Reaktion auf finanzielle Sanktionen gegen Anteilseigner darf eine Holding ihnen das Stimmrecht entziehen. Das Einfrieren ihrer Gelder hindert sie daran, an der Hauptversammlung teilzunehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Tochtergesellschaft einer russischen Bank. (Az. C-465/24)

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Die Grünen haben kritisiert, dass der Koalitionsausschuss von Spitzen der Regierungsparteien ohne konkrete Ergebnisse beim Klimaschutzprogramm zu Ende gegangen ist. Das sei "schlichtweg Arbeitsverweigerung" von Union und SPD, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend als Arbeitstreffen stattgefunden, konkrete Beschlüsse wurden anschließend nicht mitgeteilt.