Neues somalisches Parlament nach chaotischem Wahlprozess vereidigt

Pallade Veneta - Neues somalisches Parlament nach chaotischem Wahlprozess vereidigt

POLITIK 14.04.2022

Neues somalisches Parlament nach chaotischem Wahlprozess vereidigt / Foto: Hasan Ali Elmi - AFP

Nach einem chaotischen und immer wieder verzögerten Wahlprozess ist im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia ein neues Parlament vereidigt worden. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen legten die knapp 300 Abgeordneten des Senats und des Unterhauses am Donnerstag auf dem Flughafengelände von Mogadischu ihren Amtseid ab.

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Das Wahlsystem in Somalia ist äußerst komplex. Eine allgemeine Wahl findet nicht statt. Die Wahl der beiden Parlamentskammern erfolgt durch ein indirektes Wahlsystem. Der Präsident wird anschließend von den Mitgliedern von Senat und Unterhaus gewählt. Ein Termin für die Präsidentschaftswahl ist aber weiterhin nicht in Sicht.

Die Wahl zum Senat war Ende vergangenen Jahres abgeschlossen worden. Einige Sitze des Unterhauses sind jedoch noch immer nicht besetzt. Der Präsident der Parlamentskammer, Abdisalam Haji Ahmed, rief zu einer raschen Wahl für die noch offenen Sitze auf. Das neue Parlament soll am Samstag erstmals zusammentreten.

Hintergrund der politischen Krise in Somalia ist ein Machtkampf zwischen Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble und Staatschef Mohamed Abdullahi "Farmajo" Mohamed. Roble warf dem Präsidenten Sabotage des Wahlprozesses und Verfassungsbruch vor. Dieser verkündete daraufhin Robles Suspendierung. Roble setzte sich darüber jedoch hinweg und übt sein Amt weiter aus.

Farmajo ist seit 2017 Präsident. Regulär endete seine Amtszeit bereits im Februar 2021. Das Parlament verlängerte seine Amtszeit jedoch - eine Entscheidung, die blutige Straßenkämpfe in Mogadischu entfachte.

Internationale Beobachter befürchten, dass Somalia infolge der schweren politischen Krise weiter in Gewalt und Chaos abrutschen könnte. Große Teile des Landes werden von der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Schebab-Miliz kontrolliert. Die Miliz kämpft gegen die international anerkannte Regierung in Mogadischu und verübt immer wieder Anschläge in der Hauptstadt.

F.Dodaro--PV

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