Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba

Pallade Veneta - Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba

POLITIK 19.04.2024

Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba / Foto: Kerstin JOENSSON - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat neue Ermittlungen gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eingeleitet. Ihm würden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen, sagte ein Behördensprecher am Freitag. Ein Immunitätsaufhebungsverfahren laufe. Der Bayerische Rundfunk berichtete, der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration habe am Donnerstag für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt.

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Der Name des Betroffenen sei bei der öffentlichen Sitzung nicht genannt worden. Allerdings habe es sich um einen Abgeordneten gehandelt, dessen Immunität bereits aufgehoben worden sei. In der aktuellen Legislaturperiode treffe das nur auf Halemba zu. In der kommenden Woche am Donnerstag solle der Landtag über die Aufhebung der Immunität abstimmen.

Bereits im Oktober war Halembas Immunität aufgehoben worden. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags war der frisch ins Parlament gewählte Halemba vorübergehend festgenommen worden.

R.Zaccone--PV

Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der "Augsburger Allgemeinen" vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der Zeitung. "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.

BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.