Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba

Pallade Veneta - Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba

POLITIK 19.04.2024

Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba / Foto: Kerstin JOENSSON - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat neue Ermittlungen gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eingeleitet. Ihm würden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen, sagte ein Behördensprecher am Freitag. Ein Immunitätsaufhebungsverfahren laufe. Der Bayerische Rundfunk berichtete, der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration habe am Donnerstag für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt.

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Der Name des Betroffenen sei bei der öffentlichen Sitzung nicht genannt worden. Allerdings habe es sich um einen Abgeordneten gehandelt, dessen Immunität bereits aufgehoben worden sei. In der aktuellen Legislaturperiode treffe das nur auf Halemba zu. In der kommenden Woche am Donnerstag solle der Landtag über die Aufhebung der Immunität abstimmen.

Bereits im Oktober war Halembas Immunität aufgehoben worden. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags war der frisch ins Parlament gewählte Halemba vorübergehend festgenommen worden.

R.Zaccone--PV

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.