Stoltenberg: Nato-Länder wollen Ukraine mehr Luftabwehrsysteme bereitstellen

Pallade Veneta - Stoltenberg: Nato-Länder wollen Ukraine mehr Luftabwehrsysteme bereitstellen

POLITIK 19.04.2024

Stoltenberg: Nato-Länder wollen Ukraine mehr Luftabwehrsysteme bereitstellen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Nato-Staaten wollen der Ukraine nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weitere Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen. "Die Nato hat bestehende Ressourcen innerhalb der Allianz erfasst und es gibt Systeme, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", sagte Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der Nato-Mitgliedstaaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er erwarte "in Kürze neue Ankündigungen", fügte Stoltenberg hinzu.

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Die Führung in Kiew appelliert seit Monaten immer wieder an die Verbündeten, mehr Munition und mehr Mittel für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Erst am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "sofortige Maßnahmen" der Nato zur Stärkung der Luftverteidigung seines Landes gefordert.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb am Freitag im Onlinedienst X, Kreml-Chef Wladimir Putin lasse "mehr Bomben denn je auf die Ukraine abwerfen". Die internationale Initiative der Bundesregierung zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr nehme Fahrt auf. "Wir sprechen darüber jetzt intensiv mit Nato-Verbündeten & globalen Partnern", erklärte Baerbock.

C.Conti--PV

Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der "Augsburger Allgemeinen" vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der Zeitung. "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.

BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.