Pallade Veneta - Nato will Ukraine weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen

Pallade Veneta - Nato will Ukraine weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen - Selenskyj mahnt zur Eile

Nato will Ukraine weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen - Selenskyj mahnt zur Eile

POLITIK 19.04.2024

Nato will Ukraine weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen - Selenskyj mahnt zur Eile / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Nato-Staaten wollen der Ukraine nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weitere Luftabwehrsysteme liefern. "Die Nato hat bestehende Ressourcen innerhalb der Allianz erfasst und es gibt Systeme, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", sagte Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der Nato-Mitgliedstaaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er erwarte "in Kürze neue Ankündigungen", fügte Stoltenberg hinzu. Offen blieb, ob es bei den Beratungen konkrete Zusagen gab.

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Die Führung in Kiew appelliert seit Monaten immer wieder an die Verbündeten, mehr Munition und mehr Mittel für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Selenskyj richtete bei der Videokonferenz am Freitag einen eindringlichen Appell an die Nato. Die Mitglieder der Allianz müssten entscheiden, "ob wir tatsächlich Verbündete sind", sagte der ukrainische Präsident.

"Unser Himmel muss wieder sicher werden", fügte er mit Blick auf die russischen Luftangriffe hinzu. "Wir brauchen sieben weitere Patriots oder ähnliche Luftabwehrsysteme - und das ist eine Mindestanzahl", betonte Selenskyj. Er rief die westlichen Partner der Ukraine auf, ihre Entscheidungen zu beschleunigen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb am Freitag im Onlinedienst X, Kreml-Chef Wladimir Putin lasse "mehr Bomben denn je auf die Ukraine abwerfen". Die internationale Initiative der Bundesregierung zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr nehme Fahrt auf. "Wir sprechen darüber jetzt intensiv mit Nato-Verbündeten & globalen Partnern", erklärte Baerbock. Die Bundesregierung hatte am Wochenende angekündigt, der Ukraine in Kürze ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem zu liefern.

A.dCosmo--PV

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.