Jury für historischen US-Strafprozess gegen Trump komplett ausgewählt

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Jury für historischen US-Strafprozess gegen Trump komplett ausgewählt

POLITIK 19.04.2024

Jury für historischen US-Strafprozess gegen Trump komplett ausgewählt / Foto: POOL - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Die Jury für den historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist komplett. Der New Yorker Richter Juan Merchan sagte am Freitag, nach den zwölf Geschworenen seien auch die sechs Ersatzgeschworenen ausgewählt worden. "Wir haben die vollständige Jury", sagte der Richter. Damit ist der Weg für die Eröffnungsplädoyers am kommenden Montag frei.

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In dem ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen Ex-US-Präsidenten geht es um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Trump mittels Fälschung von Geschäftsunterlagen vertuscht haben soll.

Der Prozess soll sechs bis acht Wochen dauern, das Urteil also deutlich vor der Präsidentschaftswahl im November fallen, bei der Trump in einer Neuauflage des Duells von 2020 gegen seinen Amtsnachfolger Joe Biden kandidieren will.

Die Zusammensetzung der Jury ist eine wichtige Grundlage für den Prozess, da Anklage und Verteidigung ausschließen müssen, dass Geschworene zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten voreingenommen sind. Beobachter hatten deshalb erwartet, dass die Jury-Auswahl mehrere Wochen dauern könnte. Richter Merchan aber wirkte von Beginn an entschlossen, den Prozess zügig durchzuziehen.

Trump wird von der New Yorker Staatsanwaltschaft beschuldigt, in 34 Fällen Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um die Zahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Mit dem Geld wurde die frühere Pornodarstellerin zum Schweigen über eine angebliche sexuelle Begegnung gebracht, die sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump gehabt hatte.

Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auch hat er jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert. Ihm droht bei Verurteilung eine Haftstrafe - die Rechtsexperten allerdings für unwahrscheinlich halten. Sie rechnen eher mit einer Geldstrafe.

Der Rechtspopulist Trump beschreibt sich regelmäßig als Opfer einer "Hexenjagd". Er ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt, die als deutlich gravierender gelten als der Schweigegeldfall. Dabei geht es um die Versuche des Republikaners, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den Demokraten Biden nachträglich zu kippen, sowie um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Jedoch ist unklar, ob die Prozesse zu diesen drei anderen Anklagen noch vor der Wahl beginnen könnten.

C.Grillo--PV

Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der "Augsburger Allgemeinen" vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der Zeitung. "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

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BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.

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