Hunderte junge Menschen bei pro-europäischer Demonstration in Georgien

Pallade Veneta - Hunderte junge Menschen bei pro-europäischer Demonstration in Georgien

POLITIK 20.04.2024

Hunderte junge Menschen bei pro-europäischer Demonstration in Georgien / Foto: Vano SHLAMOV - AFP

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben am Freitag hunderte junge Menschen an einer pro-europäischen Demonstration teilgenommen. Sie schwenkten Flaggen in den Farben der Europäischen Union; auf die Frage per Megafon "Wohin gehen wir?" riefen sie "Nach Europa".

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"Es geht um unsere Zukunft und das Schicksal Georgiens", sagte Guiorgui Torochelidze, der eine gemalte EU-Flagge auf der Stirn hatte. "Wir werden sie nicht nur zwingen, dieses Gesetz aufzugeben, sondern wir werden auch nicht länger tolerieren, dass eine pro-russische Regierung Georgien regiert."

In dieser Woche hatte es wiederholt Proteste gegen ein geplantes Gesetz der Regierungspartei zur "ausländischen Einflussnahme" gegeben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an, seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel hatte Tiflis dazu aufgefordert, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. Zuletzt deuteten mehrere Maßnahmen darauf hin, dass sich Georgien unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte.

P.Colombo--PV

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.