Bericht: Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag

Pallade Veneta - Bericht: Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag

POLITIK 20.04.2024

Bericht: Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen soll einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) zufolge demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Demnach soll der 15. Juni zum deutschen Veteranentag gemacht und zugleich die Versorgung von Soldaten verbessert werden, die beim Einsatz in der Bundeswehr dauerhafte Schäden erleiden.

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Seit Gründung der Bundeswehr hätten über zehn Millionen Frauen und Männer in ihr gedient, heißt es in dem Antrag laut dem RND-Bericht. Manche Soldaten trügen in Folge ihres Einsatzes schwere physische oder psychische Verletzungen davon, die auch noch lange nach der Rückkehr aus dem Einsatz ihr Leben sowie das ihrer Angehörigen beeinträchtigten.

Der Bundestag trage für die Bundeswehr daher eine besondere Verantwortung, und ein nationaler Tag für Veteranen böte nicht nur die Möglichkeit, Dankbarkeit und Anerkennung gegenüber den Veteranen auszudrücken, sondern fördere auch das Verständnis in der Gesellschaft für deren Leistungen.

SPD, Grüne, FDP und Union fordern die Bundesregierung dem Bericht zufolge deshalb auf, "ein nachhaltiges und zeitgemäßes Konzept für die Durchführung des 15. Juni als nationalen Veteranentag zu erarbeiten" und eine grundsätzliche Verbesserung der Nachsorge von besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schädigungen sicherzustellen.

Hierzu zählten Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote und Betreuungskonzepte für Geschädigte und deren Angehörige sowie Weiterverwendungs- und Entschädigungsmöglichkeiten. Auch soll die Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung der Bundeswehr geprüft werden, in der Betroffene und ihre Familien behandelt werden könnten.

H.Lagomarsino--PV

Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der "Augsburger Allgemeinen" vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der Zeitung. "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.

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