SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"

Pallade Veneta - SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"

POLITIK 20.04.2024

SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland" / Foto: Vano SHLAMOV - AFP

Georgien könnte wegen eines umstrittenen Gesetzes den Status als "sicheres Herkunftsland" nach Einschätzung der SPD wieder verlieren. "Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und des demokratischen Systems und überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen", sagte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sollte sich herausstellen, dass die Bevölkerung in Georgien Verfolgung befürchten müsse, "würde es entsprechende Konsequenzen haben".

Textgröße ändern:

Georgien war zusammen mit Moldau erst Ende vergangenen Jahres als sicherer Herkunftsstaat eingestuft worden. Die Bundesregierung argumentierte damals, dass Menschen in den beiden Ländern in der Regel keine politische Verfolgung drohe. Die Einstufung soll vor allem die Migration eindämmen: Ein Asylantrag eines Bürgers aus einem sicheren Herkunftsstaat kann schneller bearbeitet und einfacher abgelehnt werden.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an, seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Ein umstrittenes Gesetzesvorhaben der Regierung in Tiflis sorgt jedoch seit Wochen für Spannungen. Das sogenannte Agentengesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen.

Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch die EU hatte Tiflis dazu aufgefordert, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. Mehrere Maßnahmen deuteten zuletzt darauf hin, dass sich Georgien unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte.

I.Saccomanno--PV

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.

Landesweite Proteste in Frankreich für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten

In Frankreich wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Die Behörden rechnen landesweit mit mehr als 500 Protestaktionen, befürchtet werden dabei Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen. Premierminister Sébastien Lecornu hat deswegen die Einrichtung eines Krisenstabs angeordnet. Geplant ist unter anderem eine Großdemonstration in der Hauptstadt Paris.

Vor US-Kongresswahlen: "No Kings"-Bewegung ruft zu Protesten auf

Gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA ruft die Protestbewegung "No Kings" (Keine Könige) für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf. Die Wahlen müssten vor "Sabotage" geschützt werden, erklärten die Organisatoren. Zu Massenkundgebungen gegen Präsident Donald Trump Ende März waren laut der Bewegung landesweit mindestens acht Millionen Menschen geströmt.