Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden

Pallade Veneta - Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden

POLITIK 20.04.2024

Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik. Er wolle sich im Herbst als Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl aufstellen lassen, sagte Aiwanger dem Deutschlandradio laut Vorabmeldung vom Samstag. Demnach sieht der Niederbayer sich im Fall einer Regierungsbeteiligung in Berlin am ehesten im Wirtschaftsressort.

Textgröße ändern:

"Wenn ich in Berlin Dinge wie eine Kraftwerk-Strategie, eine bessere Politik für Biogas-Anlagen und erneuerbare Energien bis hin zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft umsetzen könnte, wäre vieles gut", sagte er in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. "Ganz ehrlich: Wenn ich das in Berlin tun dürfte, würde ich das gern tun."

Die Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag, aber in Rheinland-Pfalz und in Bayern im Landtag vertreten. Im Freistaat sind sie außerdem bereits seit 2018 an der Regierung beteiligt, Aiwanger ist auch erster Stellvertreter von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Wählerpotenzial bei der Bundestagswahl sieht er nach eigenen Angaben besonders bei enttäuschten FDP-Wählern sowie bei der AfD.

F.Amato--PV

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.

Landesweite Proteste in Frankreich für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten

In Frankreich wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Die Behörden rechnen landesweit mit mehr als 500 Protestaktionen, befürchtet werden dabei Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen. Premierminister Sébastien Lecornu hat deswegen die Einrichtung eines Krisenstabs angeordnet. Geplant ist unter anderem eine Großdemonstration in der Hauptstadt Paris.

Vor US-Kongresswahlen: "No Kings"-Bewegung ruft zu Protesten auf

Gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA ruft die Protestbewegung "No Kings" (Keine Könige) für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf. Die Wahlen müssten vor "Sabotage" geschützt werden, erklärten die Organisatoren. Zu Massenkundgebungen gegen Präsident Donald Trump Ende März waren laut der Bewegung landesweit mindestens acht Millionen Menschen geströmt.