Türkischer Präsident Erdogan mit Hamas-Chef Hanija zusammengetroffen

Pallade Veneta - Türkischer Präsident Erdogan mit Hamas-Chef Hanija zusammengetroffen

POLITIK 20.04.2024

Türkischer Präsident Erdogan mit Hamas-Chef Hanija zusammengetroffen / Foto: Mustafa KAMACI - Turkish Presidency Press Office/AFP/Archiv

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, sind zu Gesprächen in Istanbul zusammengekommen. Nach türkischen Medienberichten begann das Treffen am Samstagnachmittag im Präsidentenpalast am Bosporus. Das Treffen wird als Versuch Erdogans gesehen, sich im Konflikt zwischen Israel und der militanten Palästinserorganisation als Vermittler zu etablieren.

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Angaben der Hamas zufolge sollte der Krieg im Gazastreifen Thema der Gespräche sein. Erdogan hatte keine Angaben zur Tagesordnung gemacht.

Am Mittwoch war der türkische Außenminister Hakan Fidan ins katarische Doha gereist, nachdem die Regierung dort bekanntgegeben hatte, ihre Rolle als Vermittler im Konflikt zwischen Israel und der Hamas "völlig neu zu bewerten". Beobachtern zufolge ist Erdogan allerdings nur begrenzt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien geeignet, da er Israel in der Vergangenheit scharf kritisierte und gute Beziehungen zur Hamas pflegt, die von der EU und den USA als Terrororganisationen eingestuft wird.

Die Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor und hat sich die Vernichtung der Hamas zum Ziel gesetzt.

A.Rispoli--PV

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.

BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.

Belgischer Außenminister muss bei Besuch in Kiew in Luftschutzbunker

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat bei seinem Besuch in Kiew ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in einem Luftschutzbunker abhalten müssen. "Wegen russischer Drohnenangriffe auf unsere Hauptstadt haben wir unsere Gespräche unter der Erde im Luftschutzkeller des ukrainischen Außenministeriums geführt - eine tägliche Realität für Millionen Ukrainer", erklärte Sybiha am Dienstag in Onlinediensten.