Erdogan ruft Palästinenser bei Treffen mit Hamas-Chef zur "Einheit" auf

Pallade Veneta - Erdogan ruft Palästinenser bei Treffen mit Hamas-Chef zur "Einheit" auf

POLITIK 20.04.2024

Erdogan ruft Palästinenser bei Treffen mit Hamas-Chef zur "Einheit" auf / Foto: Handout - TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Palästinenser zur "Einheit" im Angesicht des Krieges im Gazastreifen aufgerufen. "Einheit und Lauterkeit" seien "die stärkste Antwort auf Israel und der Weg zum Sieg", sagte Erdogan nach Angaben des türkischen Präsidialamts am Samstag in Istanbul nach einem Treffen mit dem Chef der radikalislamischen Hamas-Organisation, Ismail Hanija. Israel dürfe im Gaza-Krieg "kein Gelände gewinnen".

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Laut Präsidialamt sagte der türkische Staatschef zudem eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens zu. Erdogan ist seit Beginn des durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober ausgelösten Krieges im Gazastreifen einer der schärfsten Kritiker Israels. Die Hamas betrachtet der türkische Präsident als "Widerstandsgruppe".

Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor und hat sich die Vernichtung der Hamas zum Ziel gesetzt.

N.Tartaglione--PV

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.

BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.

Belgischer Außenminister muss bei Besuch in Kiew in Luftschutzbunker

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat bei seinem Besuch in Kiew ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in einem Luftschutzbunker abhalten müssen. "Wegen russischer Drohnenangriffe auf unsere Hauptstadt haben wir unsere Gespräche unter der Erde im Luftschutzkeller des ukrainischen Außenministeriums geführt - eine tägliche Realität für Millionen Ukrainer", erklärte Sybiha am Dienstag in Onlinediensten.