US-Repräsentantenhaus stellt Tiktok Ultimatum für Loslösung von Bytedance

Pallade Veneta - US-Repräsentantenhaus stellt Tiktok Ultimatum für Loslösung von Bytedance

POLITIK 20.04.2024

US-Repräsentantenhaus stellt Tiktok Ultimatum für Loslösung von Bytedance / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot des Onlinedienstes Tiktok unternommen. Die Kongresskammer stellte Tiktok am Samstag ein Ultimatum für seine Loslösung von seinem chinesischen Mutterkonzern Bytedance. Die insbesondere bei jungen Leuten beliebte Video steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das Unternehmen weist dies zurück.

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Sollte Tiktok der Forderung nicht nachkommen, würde dem Beschluss zufolge die App aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verbannt. Damit das Ultimatum in Kraft tritt, muss allerdings noch der Senat zustimmen.

Das Repräsentantenhaus hatte einen ähnlichen Tiktok-Gesetzentwurf bereits im März beschlossen, doch hing die Vorlage danach im Senat fest. Die parlamentarische Initiative gegen Tiktok entspringt Datenschutzsorgen: Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf die Nutzerdaten zu ermöglichen.

Tiktok reagierte umgehend auf die Abstimmung im US-Kongress. Ein Verbot würde die "Meinungsfreiheit" von 170 Millionen US-Amerikanern einschränken, erklärte die Plattform.

R.Lagomarsino--PV

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

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Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.

Landesweite Proteste in Frankreich für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten

In Frankreich wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Die Behörden rechnen landesweit mit mehr als 500 Protestaktionen, befürchtet werden dabei Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen. Premierminister Sébastien Lecornu hat deswegen die Einrichtung eines Krisenstabs angeordnet. Geplant ist unter anderem eine Großdemonstration in der Hauptstadt Paris.

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Gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA ruft die Protestbewegung "No Kings" (Keine Könige) für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf. Die Wahlen müssten vor "Sabotage" geschützt werden, erklärten die Organisatoren. Zu Massenkundgebungen gegen Präsident Donald Trump Ende März waren laut der Bewegung landesweit mindestens acht Millionen Menschen geströmt.