US-Repräsentantenhaus stellt Tiktok Ultimatum für Loslösung von Bytedance

Pallade Veneta - US-Repräsentantenhaus stellt Tiktok Ultimatum für Loslösung von Bytedance

POLITIK 20.04.2024

US-Repräsentantenhaus stellt Tiktok Ultimatum für Loslösung von Bytedance / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot des Onlinedienstes Tiktok unternommen. Die Kongresskammer stellte Tiktok am Samstag ein Ultimatum für seine Loslösung von seinem chinesischen Mutterkonzern Bytedance. Die insbesondere bei jungen Leuten beliebte Video steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das Unternehmen weist dies zurück.

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Sollte Tiktok der Forderung nicht nachkommen, würde dem Beschluss zufolge die App aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verbannt. Damit das Ultimatum in Kraft tritt, muss allerdings noch der Senat zustimmen.

Das Repräsentantenhaus hatte einen ähnlichen Tiktok-Gesetzentwurf bereits im März beschlossen, doch hing die Vorlage danach im Senat fest. Die parlamentarische Initiative gegen Tiktok entspringt Datenschutzsorgen: Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf die Nutzerdaten zu ermöglichen.

Tiktok reagierte umgehend auf die Abstimmung im US-Kongress. Ein Verbot würde die "Meinungsfreiheit" von 170 Millionen US-Amerikanern einschränken, erklärte die Plattform.

R.Lagomarsino--PV

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.

BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.

Belgischer Außenminister muss bei Besuch in Kiew in Luftschutzbunker

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat bei seinem Besuch in Kiew ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in einem Luftschutzbunker abhalten müssen. "Wegen russischer Drohnenangriffe auf unsere Hauptstadt haben wir unsere Gespräche unter der Erde im Luftschutzkeller des ukrainischen Außenministeriums geführt - eine tägliche Realität für Millionen Ukrainer", erklärte Sybiha am Dienstag in Onlinediensten.