Russischer Politiker in den USA der illegalen Einflussnahme beschuldigt

Pallade Veneta - Russischer Politiker in den USA der illegalen Einflussnahme beschuldigt

POLITIK 15.04.2022

Russischer Politiker in den USA der illegalen Einflussnahme beschuldigt / Foto: VLADIMIR RODIONOV - POOL/AFP/Archiv

Der russische Politiker Alexander Babakow ist von der US-Justiz der illegalen Einflussnahme und Propaganda beschuldigt worden. Zusammen mit zwei Mitarbeitern soll er seit 2012 auf US-Boden "illegitime Aktionen gegen die Ukraine über das Schlachtfeld hinaus" verfolgt haben, wie die Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag mitteilte. Bei ihren Aktivitäten nutzten die Verdächtigen demnach den Deckmantel der Organisation "Institut für Studien zur internationalen Integration".

Textgröße ändern:

So sollen sie 2017 "mindestens ein Mitglied des US-Kongresses" zu einer kostenlosen Reise zu einer Konferenz auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim eingeladen haben. Sie hätten zudem versucht, Treffen von Kongressabgeordneten mit Babakow und "anderen ausländischen Amtsträgern, die mit seinen Positionen übereinstimmen", zu organisieren. Außerdem sollen sie versucht haben, mindestens einen US-Bürger als Helfer anzuwerben.

Babakow ist ehemaliger Vorsitzender der Rodina-Partei, die nun der Partei Gerechtes Russland angehört. 2012 war er vom jetzigen Staatschef Wladimir Putin zum Leiter der Verwaltung für im Ausland lebende Russen ernannt worden. Er ist bereits das Ziel internationaler Sanktionen. Bei den nun ebenfalls beschuldigten Mitarbeitern Babakows handelt es sich um Alexander Worobew und Michail Plisjuk.

R.Lagomarsino--PV

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.

Pallade Veneta - Russischer Politiker in den USA der illegalen Einflussnahme beschuldigt