Russischer Politiker in den USA der illegalen Einflussnahme beschuldigt

Pallade Veneta - Russischer Politiker in den USA der illegalen Einflussnahme beschuldigt

POLITIK 15.04.2022

Russischer Politiker in den USA der illegalen Einflussnahme beschuldigt / Foto: VLADIMIR RODIONOV - POOL/AFP/Archiv

Der russische Politiker Alexander Babakow ist von der US-Justiz der illegalen Einflussnahme und Propaganda beschuldigt worden. Zusammen mit zwei Mitarbeitern soll er seit 2012 auf US-Boden "illegitime Aktionen gegen die Ukraine über das Schlachtfeld hinaus" verfolgt haben, wie die Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag mitteilte. Bei ihren Aktivitäten nutzten die Verdächtigen demnach den Deckmantel der Organisation "Institut für Studien zur internationalen Integration".

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So sollen sie 2017 "mindestens ein Mitglied des US-Kongresses" zu einer kostenlosen Reise zu einer Konferenz auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim eingeladen haben. Sie hätten zudem versucht, Treffen von Kongressabgeordneten mit Babakow und "anderen ausländischen Amtsträgern, die mit seinen Positionen übereinstimmen", zu organisieren. Außerdem sollen sie versucht haben, mindestens einen US-Bürger als Helfer anzuwerben.

Babakow ist ehemaliger Vorsitzender der Rodina-Partei, die nun der Partei Gerechtes Russland angehört. 2012 war er vom jetzigen Staatschef Wladimir Putin zum Leiter der Verwaltung für im Ausland lebende Russen ernannt worden. Er ist bereits das Ziel internationaler Sanktionen. Bei den nun ebenfalls beschuldigten Mitarbeitern Babakows handelt es sich um Alexander Worobew und Michail Plisjuk.

R.Lagomarsino--PV

Neue iranische Angriffswelle auf Öl-Anlagen in Golfregion - Ölpreise steigen erneut

Der Iran hat am Donnerstag eine neue Angriffswelle gegen die Ölinfrastruktur in den Golfstaaten gestartet. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in Bahrain, Saudi-Arabien und im Oman. Bei Attacken auf zwei Öltanker vor der Küste des Irak war nach Angaben der irakischen Hafenbehörde zuvor ein Besatzungsmitglied getötet worden. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage. Ein sofortiges Kriegsende sei aber nicht zu erwarten. Der Ölpreis stieg weiter.

Hybride Angriffe: Große Mehrheit wünscht sich starken Staat

Im Fall eines hybriden Angriffs wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen handlungsfähigen Staat und starke Behörden. Nach einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom befürworten drei Viertel (75 Prozent) zur Abwehr hybrider Angriffe eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind für eine staatliche Informationskampagne zum Verhalten bei solchen Angriffen, 45 Prozent wünschen sich regelmäßige bundesweite Übungen.

Russland-Sanktionen: Betroffenen Anteilseignern darf Stimmrecht entzogen werden

Als Reaktion auf finanzielle Sanktionen gegen Anteilseigner darf eine Holding ihnen das Stimmrecht entziehen. Das Einfrieren ihrer Gelder hindert sie daran, an der Hauptversammlung teilzunehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Tochtergesellschaft einer russischen Bank. (Az. C-465/24)

Klima: Grüne kritisieren Koalitionsausschuss als "Arbeitsverweigerung"

Die Grünen haben kritisiert, dass der Koalitionsausschuss von Spitzen der Regierungsparteien ohne konkrete Ergebnisse beim Klimaschutzprogramm zu Ende gegangen ist. Das sei "schlichtweg Arbeitsverweigerung" von Union und SPD, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend als Arbeitstreffen stattgefunden, konkrete Beschlüsse wurden anschließend nicht mitgeteilt.