Grünen-Außenpolitiker: Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen zeigt Druck auf Europa

Pallade Veneta - Grünen-Außenpolitiker: Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen zeigt Druck auf Europa

POLITIK 21.04.2024

Grünen-Außenpolitiker: Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen zeigt Druck auf Europa / Foto: Wojtek Radwanski - AFP/Archiv

Nach der Freigabe zusätzlicher US-Militärhilfen für die Ukraine durch das Repräsentantenhaus in Washington hat der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter die EU zu größerer Unterstützung des angegriffenen Landes aufgerufen. "Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist - oder sogar überhaupt das letzte. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine", sagte Hofreiter am Sonntag der Funke-Mediengruppe.

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"Den Europäern ist vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für die Ukraine geworden ist", fügte der Europapolitiker in dem Interview mit Blick auf die lange Hängepartie um die Genehmigung des Pakets im US-Repräsentantenhaus hinzu. Dass dieses die Hilfen letztlich genehmigt habe, sei "von allergrößter Bedeutung". Die Lieferung von US-Waffen müsse "umgehend" beginnen, sobald auch der US-Senat zugestimmt habe.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach langem Gezerre dafür gestimmt, der Ukraine weitere Hilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) zu gewähren. Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag erfolgen kann. Die oppositionellen Republikaner hatten die Hilfen monatelang blockiert. Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben dringend mehr militärische Ausrüstung und Munition, um sich gegen Russland zu behaupten.

R.Lagomarsino--PV

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.

BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.

Belgischer Außenminister muss bei Besuch in Kiew in Luftschutzbunker

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat bei seinem Besuch in Kiew ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in einem Luftschutzbunker abhalten müssen. "Wegen russischer Drohnenangriffe auf unsere Hauptstadt haben wir unsere Gespräche unter der Erde im Luftschutzkeller des ukrainischen Außenministeriums geführt - eine tägliche Realität für Millionen Ukrainer", erklärte Sybiha am Dienstag in Onlinediensten.