Scholz wirbt in Telefonat mit Netanjahu weiter für Deeskalation

Pallade Veneta - Scholz wirbt in Telefonat mit Netanjahu weiter für Deeskalation

POLITIK 21.04.2024

Scholz wirbt in Telefonat mit Netanjahu weiter für Deeskalation / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut darauf gedrungen, die Lage im Nahen Osten nicht eskalieren zu lassen. Wie Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit am Sonntagabend in Berlin mitteilte, betonte der Kanzler in dem Gespräch, "dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden".

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Scholz erläuterte Netanjahu den Angaben zufolge die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel vom Donnerstag, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Der Bundeskanzler habe dem israelischen Ministerpräsidenten zudem versichert, dass die Bundesregierung sich mit den Partnern der Gruppe der führenden Industriestaaten (G7) und in der EU weiter eng abstimmen werde.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seitdem massiv militärisch gegen die Palästinenserorganisation im Gazastreifen vor.

Vor einer Woche griff der Iran, ein wichtiger Unterstützer der Hamas, erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt an. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran gestarteten Drohnen und Raketen abgewehrt, auch dank der Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

In der Nacht zum Freitag ereigneten sich dann mehrere Explosionen in der iranischen Region Isfahan. US-Medien zufolge handelte es sich um eine israelische Vergeltungsaktion für den iranischen Angriff der Vorwoche. Teheran wies diese Darstellung jedoch zurück, Israel äußerte sich nicht dazu.

P.Colombo--PV

Russische Cyberangriffe auf Kandidaten: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Cyberangriffe auf zwei Präsidentschaftskandidaten in Frankreich hat die Justiz Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen, welche die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe destabilisieren sollten.

Britischer Premier bestätigt Nachrichten-Austausch mit falscher US-Stabschefin

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat bestätigt, "einige Nachrichten" mit einem Absender ausgetauscht zu haben, den er fälschlich für US-Stabschefin Susie Wiles hielt. Auf die Frage eines Journalisten, ob ihm der Vorfall "peinlich" sei, antwortete Burnham am Dienstag: "Nein, denn es war nur ein minimaler Austausch." Er habe "schnell erkannt, dass das gemeldet werden muss, und das habe ich auch gemacht", fügte Burnham hinzu.

Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

In Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema nach Angaben der Wahlkommission für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt, mehrere Vertreter der Opposition wurden festgenommen und befanden sich in Polizeigewahrsam.

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."