Linke Unabhängigkeitsbefürworter bejubeln im spanischen Baskenland deutliche Gewinne

Pallade Veneta - Linke Unabhängigkeitsbefürworter bejubeln im spanischen Baskenland deutliche Gewinne

POLITIK 21.04.2024

Linke Unabhängigkeitsbefürworter bejubeln im spanischen Baskenland deutliche Gewinne / Foto: ANDER GILLENEA - AFP

Bei den Regionalwahlen im spanischen Baskenland hat das separatistische Parteienbündnis EH Bildu am Sonntag einen Durchbruch erzielt - ohne aber den in Umfragen vorhergesagten Sieg zu erreichen. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen gewannen die linken Unabhängigkeitsbefürworter, die als politische Erben der aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ETA gelten, 27 (vorher: 21) von 75 Mandaten im baskischen Parlament. Sie kamen somit auf dieselbe Anzahl von Sitzen wie die jahrzehntelange Regionalregierungspartei Baskisch-Nationalistische Partei (PNV).

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Politikwissenschaftler gehen davon aus, dass die bisherige baskische Koalition aus PNV und dem regionalen Zweig der spanischen Regierungspartei PSOE, die auf zwölf Sitze kam, erneut die Regionalregierung stellt. "Die PNV hat die Wahlen gewonnen, sie hat die meisten Stimmen erhalten und ein Unentschieden bei den Sitzen erzielt", sagte PNV-Chef Andoni Ortuzar. Sie werde daher die Verantwortung für die Bildung einer Regionalregierung übernehmen.

Am Sitz der EH Bildu feierten die Anhänger des Bündnisses und bejubelten ihren Kandidaten Pello Otxandiano. "Dies ist das beste Ergebnis, dass die separatistische Linke je in ihrer Geschichte hatte", sagte er unter stürmischem Applaus.

Rund 1,8 Wahlberechtigte waren zu der Abstimmung in der wohlhabenden Region im Norden Spaniens aufgerufen. Nach offiziellen Daten lag die Wahlbeteiligung bei 62,5 Prozent.

C.Grillo--PV

Russische Cyberangriffe auf Kandidaten: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Cyberangriffe auf zwei Präsidentschaftskandidaten in Frankreich hat die Justiz Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen, welche die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe destabilisieren sollten.

Britischer Premier bestätigt Nachrichten-Austausch mit falscher US-Stabschefin

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat bestätigt, "einige Nachrichten" mit einem Absender ausgetauscht zu haben, den er fälschlich für US-Stabschefin Susie Wiles hielt. Auf die Frage eines Journalisten, ob ihm der Vorfall "peinlich" sei, antwortete Burnham am Dienstag: "Nein, denn es war nur ein minimaler Austausch." Er habe "schnell erkannt, dass das gemeldet werden muss, und das habe ich auch gemacht", fügte Burnham hinzu.

Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."