Linke Unabhängigkeitsbefürworter bejubeln im spanischen Baskenland deutliche Gewinne

Pallade Veneta - Linke Unabhängigkeitsbefürworter bejubeln im spanischen Baskenland deutliche Gewinne

POLITIK 21.04.2024

Linke Unabhängigkeitsbefürworter bejubeln im spanischen Baskenland deutliche Gewinne / Foto: ANDER GILLENEA - AFP

Bei den Regionalwahlen im spanischen Baskenland hat das separatistische Parteienbündnis EH Bildu am Sonntag einen Durchbruch erzielt - ohne aber den in Umfragen vorhergesagten Sieg zu erreichen. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen gewannen die linken Unabhängigkeitsbefürworter, die als politische Erben der aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ETA gelten, 27 (vorher: 21) von 75 Mandaten im baskischen Parlament. Sie kamen somit auf dieselbe Anzahl von Sitzen wie die jahrzehntelange Regionalregierungspartei Baskisch-Nationalistische Partei (PNV).

Textgröße ändern:

Politikwissenschaftler gehen davon aus, dass die bisherige baskische Koalition aus PNV und dem regionalen Zweig der spanischen Regierungspartei PSOE, die auf zwölf Sitze kam, erneut die Regionalregierung stellt. "Die PNV hat die Wahlen gewonnen, sie hat die meisten Stimmen erhalten und ein Unentschieden bei den Sitzen erzielt", sagte PNV-Chef Andoni Ortuzar. Sie werde daher die Verantwortung für die Bildung einer Regionalregierung übernehmen.

Am Sitz der EH Bildu feierten die Anhänger des Bündnisses und bejubelten ihren Kandidaten Pello Otxandiano. "Dies ist das beste Ergebnis, dass die separatistische Linke je in ihrer Geschichte hatte", sagte er unter stürmischem Applaus.

Rund 1,8 Wahlberechtigte waren zu der Abstimmung in der wohlhabenden Region im Norden Spaniens aufgerufen. Nach offiziellen Daten lag die Wahlbeteiligung bei 62,5 Prozent.

C.Grillo--PV

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.

Landesweite Proteste in Frankreich für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten

In Frankreich wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Die Behörden rechnen landesweit mit mehr als 500 Protestaktionen, befürchtet werden dabei Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen. Premierminister Sébastien Lecornu hat deswegen die Einrichtung eines Krisenstabs angeordnet. Geplant ist unter anderem eine Großdemonstration in der Hauptstadt Paris.

Vor US-Kongresswahlen: "No Kings"-Bewegung ruft zu Protesten auf

Gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA ruft die Protestbewegung "No Kings" (Keine Könige) für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf. Die Wahlen müssten vor "Sabotage" geschützt werden, erklärten die Organisatoren. Zu Massenkundgebungen gegen Präsident Donald Trump Ende März waren laut der Bewegung landesweit mindestens acht Millionen Menschen geströmt.

Diplomat: Alle Bewerber um Amt des UN-Generalsekretärs fallen bei Vetomächten durch

Bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat sind nach Diplomaten-Angaben alle sieben Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres auf Ablehnung bei den ständigen Ratsmitgliedern gestoßen. Bei dem Votum am Freitag habe sich keiner der Bewerber die Unterstützung aller fünf Vetomächte sichern können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Abstimmung dürfte den Weg für neue Kandidaturen ebnen.