Haldenwang: Internationale Krisen beschäftigen Verfassungsschutz wie lange nicht

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Haldenwang: Internationale Krisen beschäftigen Verfassungsschutz wie lange nicht

POLITIK 22.04.2024

Haldenwang: Internationale Krisen beschäftigen Verfassungsschutz wie lange nicht / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wegen der vielen internationalen Krisen hat der Verfassungsschutz in Deutschland nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang so viel zu tun wie lange nicht. "Wir haben eine Dichte an Vorfällen aus den unterschiedlichen Bearbeitungsbereichen meines Hauses, wie wir sie seit vielen Jahren, vielleicht in der Geschichte dieses Amtes noch nie wahrgenommen haben", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

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Das hänge sehr stark mit internationalen Krisen zusammen, "die sich dann hier in Deutschland auch unmittelbar auswirken". Als Beispiel für neue Allianzen nannte Haldenwang antiisraelische und antisemitische Propaganda seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober.

Dabei fänden sich ganz unterschiedliche Gruppen zusammen, beispielsweise sunnitische und schiitische Gruppen, die bislang nicht kooperiert hätten. "Da ist auf einmal Hamas und Hisbollah auf einer Linie mit IS oder mit al-Qaida", sagte der Verfassungsschutzpräsident.

Aber auch säkulare Gruppen etwa aus dem türkischen Links- oder Rechtsextremismus sowie deutsche Linksextremisten teilten Anti-Israel-Propaganda. Dass so unterschiedliche Gruppen die Propaganda beförderten, trage zur Radikalisierung von Menschen bei und fördere auch die mögliche Planung von Anschlägen.

Russland sei ein "sehr aggressiver Player", sagte Haldenwang weiter, nicht erst seit Beginn des Ukraine-Kriegs. "Spionage, Cyberangriffe, Einflussoperationen seit langer Zeit" und seit Beginn des Kriegs mit besonderer Intensität, zählte er auf.

Russland achte dabei auf richtige Zeitpunkte. Aktuell stehe die Europawahl an. "Hier werden tatsächlich Einflussaktivitäten wie Desinformationskampagnen sichtbar, aber eben auch die Einflussnahme auf bestimmte Politiker unterschiedlicher Parteien", warnte der Verfassungsschutzpräsident. "Da müssen wir natürlich sehr genau hinschauen."

Vergangene Woche waren in Bayern zwei Deutschrussen unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Sie sollen nach Angaben der Bundesanwaltschaft Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben, um die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin findet am Montag eine Konferenz zur Auswirkung internationaler Krisen auf die Sicherheitslage in Deutschland statt.

Z.Ottaviano--PV

Russische Cyberangriffe auf Kandidaten: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Cyberangriffe auf zwei Präsidentschaftskandidaten in Frankreich hat die Justiz Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen, welche die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe destabilisieren sollten.

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Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat bestätigt, "einige Nachrichten" mit einem Absender ausgetauscht zu haben, den er fälschlich für US-Stabschefin Susie Wiles hielt. Auf die Frage eines Journalisten, ob ihm der Vorfall "peinlich" sei, antwortete Burnham am Dienstag: "Nein, denn es war nur ein minimaler Austausch." Er habe "schnell erkannt, dass das gemeldet werden muss, und das habe ich auch gemacht", fügte Burnham hinzu.

Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

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