Verfassungsschutz: Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen

Pallade Veneta - Verfassungsschutz: Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen

POLITIK 22.04.2024

Verfassungsschutz: Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Nahost-Konflikt hat nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) deutliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. "Die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen ist infolge der Geschehnisse im Nahen Osten gestiegen", erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Montag in Berlin. Besorgt zeigte er sich durch "die Gefahr durch hoch emotionalisierten Personen", die infolge der Ereignisse in Nahost zu Angriffen "motiviert" werden könnten.

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Haldenwang sprach hier von "weichen Zielen", also etwa leicht zugängliche öffentliche Veranstaltungen. Seine Behörde hatte bereits in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass durch islamistische Propaganda radikalisierte Einzeltäter Anschläge etwa mit leicht zu beschaffenen Hieb- und Stichwaffen verüben könnten.

Das Bundesamt informiert am Vormittag auf einem Symposium über die Auswirkungen internationaler Krisen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Haldenwang sagte dazu in der ARD, es gebe "eine Dichte an Vorfällen" wie vielleicht noch nie in der Geschichte seines Amtes. Er nannte dabei neben antiisraelischer Propaganda und islamistischer Radikalisierung auch Spionage und Cyberangriffe durch Russland.

"Die stetige Zunahme solcher Konflikte, wachsende Machtbestrebungen autoritärer Staaten und globale Machtverschiebungen haben immer auch Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland", erklärte Haldenwang zum Auftakt des Symposiums. "Mehr denn je sehen wir transnationale Bezüge in allen Arbeitsfeldern des BfV, da verfassungsschutzrelevante Protagonisten in internationale Strukturen eingebunden sind."

"Destruktive Akteure aus dem In- und Ausland arbeiten aktiv an einer Destabilisierung unserer Demokratie und unseres Staates", betonte Haldenwang. "Dabei bedienen sie sich aller Mittel: Spionage und Cyberangriffe, Einflussnahme und Desinformation, Proliferation und Sabotage sowie Staatsterrorismus."

R.Zaccone--PV

Russische Cyberangriffe auf Kandidaten: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Cyberangriffe auf zwei Präsidentschaftskandidaten in Frankreich hat die Justiz Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen, welche die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe destabilisieren sollten.

Britischer Premier bestätigt Nachrichten-Austausch mit falscher US-Stabschefin

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat bestätigt, "einige Nachrichten" mit einem Absender ausgetauscht zu haben, den er fälschlich für US-Stabschefin Susie Wiles hielt. Auf die Frage eines Journalisten, ob ihm der Vorfall "peinlich" sei, antwortete Burnham am Dienstag: "Nein, denn es war nur ein minimaler Austausch." Er habe "schnell erkannt, dass das gemeldet werden muss, und das habe ich auch gemacht", fügte Burnham hinzu.

Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

In Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema nach Angaben der Wahlkommission für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt, mehrere Vertreter der Opposition wurden festgenommen und befanden sich in Polizeigewahrsam.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."